Stand: 04.04.2016, 23:00 Uhr
Vorbemerkung:
Da es in den letzten Tagen durch verschiedene Medienvertreter verstärkt zu Nachfragen kam, welche sich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/4323) aus dem Sächs. Landtag bezogen, werden die darin getätigten Ausführungen nachfolgend nochmals eineindeutig präzisiert. Bereits mit dem Auftakt entsprechender Versammlungslagen im Januar 2015 war innerhalb beider Meinungslager mit gewaltbereiten und -geneigten Einzelpersonen und Kleingruppen zu rechnen und verschiedene Vorkommnisse der letzten 15 Monate bestätigten leider diese Einschätzung. Daher wurden – wie auch bei anderen Einsatzanlässen üblich – seit jeher durch die Polizeidirektion Leipzig einsatztaktische „Schutzzonen“ eingerichtet, die speziell dem Versammlungs-, Strecken- und Raumschutz galten. Jene sind an vielen Stellen nicht allein polizeiliche Hilfsmittel im kartografischen Sinn, sondern für die Allgemeinheit anhand von technischen Sperren erkennbar. Nur diese Maßnahmen ermöglichen es überhaupt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Praxis ausgeübt werden kann, dass Menschen hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit geschützt werden und Journalisten möglichst ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Mithin handelt es sich ausdrücklich nicht um vollkommen neue Aspekte der Einsatzbewätligung.
Versammlungsgeschehen vom 4. April 2016
Entsprechend des Anfang des Jahres seitens des LEGIDA e. V. geänderten Versammlungsrhythmus stand nunmehr – nach den ersten Montagen der Monate Februar und März – auch der heutige Tag im Zeichen des Versammlungsgeschehens von und gegen LEGIDA. Unter dem Motto: „Legida – Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ sammelten sich die Sympathisanten abermals gegen 19:00 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz, um von dort gen Süden über einen Teil des Innenstadtrings zu ziehen, am Stadthaus zu wenden und wieder zum Ausgangsort zurückzukehren. Bereits im Vorfeld sammelten sich Anhänger eines rechten Aufzugs unter dem Motto: „Wir lieben Sachsen/Thügida – Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiberei der USA und der NATO“ nahe des Westplatzes, zogen entlang der Käthe-Kollwitz Straße und schlossen sich am Dittrichring dem LEGIDA-Aufzug an.
Auf Seiten des Gegenprotests wurde im zeitlich-räumlichen Umfeld wiederum eine Vielzahl von Kundgebungen, Aufzügen und Mahnwachen durchgeführt, die sich im Wesentlichen für eine weltoffene Stadt Leipzig engagierten und sich zugleich gegen „das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ sowie „rechte Strukturen“ richteten.
Zwischen „Runder Ecke“ und Thomaskirchhof konzentrierte sich der Gegenprotest auf der innerstädtischen Seite des Dittrichrings, wobei es zwischen beiden Meinungslagern zu lautstarken Provokationen und aggressiven Gesten kam. Zudem waren vereinzelt Versuche von Gegendemonstranten zu verzeichnen, die Absperrgitter zu übersteigen. Dies konnte durch schnelles Eingreifen der Polizei ebenso verhindert werden, wie es bereits gegen 19:30 Uhr an der Thomasiusstraße der Fall war, wo ca. 60 Personen die Strecke des THÜGIDA-Aufzugs betreten wollten.
Nachdem der LEGIDA-Aufzug auf seinem Rückweg zum Richard-Wagner-Platz den Thomaskirchhof passiert hatte, wurde, gegen 20:45 Uhr, in etwa auf Höhe des Märchenbrunnens durch eine zunächst ungefähr 20-köpfige Gruppierung des Gegenprotests eine Spontanversammlung als Aufzug angemeldet. An jener beteiligten sich letztlich bis zu 200 Personen unter dem ausdrücklichen Leitgedanken, den Innenstadtring nicht allein Rassisten zu überlassen. Die Versammlungsbehörde beschied eine Strecke über Dittrichring, Oberen Dittrichring, Große Fleischergasse bis zur Hainspitze. Letztlich endete der Aufzug dort gegen 21:45 Uhr.
Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden wiederum vereinzelte Straftaten bekannt, wobei mit Stand von 23:00 Uhr acht Straftaten nach dem Versammlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch vorlagen.
Für den Einsatz wurden die eigenen Kräfte der Polizeidirektion Leipzig durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, der Polizeien aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Niedersachsen, der Bereitschaftspolizei Sachsen und des Polizeiverwaltungsamts unterstützt. (KG/Loe)
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Quelle: Polizei Sachsen