BDK: Erfolgreiche Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – 10-Punkte-Plan des BDK verabschiedet

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Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich in seinen letzten Vorstandssitzungen intensiv mit einem Konzeptpapier zur verbesserten Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst und diese den verantwortlichen Senatoren, der Behördenleitung sowie den Fraktionen des Abgeordnetenhauses heute zugesandt.

In dem 10-Punkte-Plan benennt die Vertretung der Kriminalisten die notwendigen Änderungen bei der Aufstellung der Kriminalpolizei für die zukünftigen Herausforderungen gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

"Wir haben uns kritisch mit der vorhandenen Infrastruktur auseinandergesetzt und die aus unserer Sicht notwendigen Schritte dargelegt. Dabei mussten wir anerkennen, dass wir an der über Jahre geschaffenen Mangelwirtschaft kurzfristig nichts ändern können. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als durch klare Prioritätensetzungen zumindest in den - sprichwörtlich - lebensnotwendigen Kommissariaten für ein in der Sache angemessenes Arbeitsumfeld Sorge zu tragen. Berlin kann es sich schlicht nicht erlauben, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bei den Mitarbeitern weiter auf Verschleiß zu setzen", erläuterte der Landesvorsitzende Michael Böhl heute den Maßnahmenkatalog.

So sei es zwar nicht im Sinne eines Kriminalistenverbandes, Einschränkungen von Ermittlungen an anderer Stelle zu fordern und man sei sich dabei durchaus im Klaren darüber, dass diese Forderungen eigentlich für die gesamte Kriminalpolizei zu gelten hätten, allerdings sei ein anderer Weg aktuell nicht erkennbar.

"Der Senat sollte zügig für die Vereinheitlichung der Gefahrenabwehrgesetze in den Ländern einstehen und die notwendigen gefahrenabwehrrechtlichen Regelungen, wie etwa TKÜ-Maßnahmen schaffen. Auch die strategische Abstimmung zwischen Polizei und Justiz muss neu justiert werden, wobei langfristige, der Lage angepasste Prioritäten festzusetzen sind." Böhl weiter.