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Stuttgart (ots) - Schleusungen, illegale Einreise, Leistungserschleichung, Sozialleistungsbetrug terroristische Gewalttaten: Gefälschte Dokumente und Identitätsbetrug sind in vielen Kriminalitätsbereichen von Bedeutung. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen einen kontinuierlichen Anstieg von missbräuchlicher Nutzung von gefälschten Personaldokumenten. Gerade bei der Anmeldung eines legalen Aufenthaltes kommt den Meldeämtern, den Standesämtern und den Ausländerbehörden eine besondere Bedeutung zu.
Die Bekämpfung von Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung hat in Baden-Württemberg eine besonders hohe Priorität. Durch ein Netzwerk von Polizei und Behörden soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Dokumentenprüfung weiter verbessert werden. Dabei möchte das LKA seine Ressourcen in diesem Bereich stärken und die Behörden sowie die regionalen Präsidien noch intensiver unterstützen. "Unsere Bekämpfungsstrategie haben wir in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst", so das Fazit von Andreas Stenger, Leiter des Kriminaltechnischen Instituts beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, heute in Stuttgart beim Symposium "Falsche Identitäten, gefälschte Dokumente - eine Herausforderung für Polizei und Behörden" im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.
Rund 200 Teilnehmer aus Polizei, Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie Landratsämtern, die mit der Überprüfung von Identitätspapieren und Dokumenten zu tun haben, erörterten im Expertenkreis das Problem zunehmender falscher Identitäten und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung.
In das Thema führte Staatssekretär Martin Jäger ein. Hochrangige Experten aus Bundes- und Landesbehörden vertieften in ihren Vorträgen die Thematik. Eine Vielzahl von Straftaten ist nur unter Verwendung gefälschter oder verfälschter Identitätsdokumente möglich. Falschidentitäten versetzen Straftäter in die Lage, unerkannt zu bleiben und erschweren die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Unzureichende Identitätsfeststellungen und Falschregistrierungen von Personen durch die zuständigen Behörden verursachen zudem immense volkswirtschaftliche Schäden und erleichtern den Tätern die Begehung zum Teil schwerster Straftaten.
Das beim Symposium vorgestellte Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Urkundendelikten und Falschidentitäten in Baden-Württemberg berücksichtigt die besonderen Herausforderungen sowie die erhebliche Bedeutung dieser Thematik über alle Kriminalitätsbereiche der allgemeinen, der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität hinweg. Nur der enge Schulterschluss aller zuständigen Stellen und die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ermöglichen ein effektives Vorgehen, um Dokumentenfälschungen und Identitätsbetrug noch wirksamer zu bekämpfen. Hierzu gehören zum Beispiel die Verstärkung vorhandener Strukturen, die personelle Stärkung des Bereichs Urkundenuntersuchungen, der Ausbau des polizeilichen Serviceangebots für die Behörden bei der Überprüfung von Dokumenten mit Manipulationsverdacht und die gezielte Verstärkung des Informationsaustausches zwischen Polizei und zuständigen Behörden.
Das Zehn-Punkte-Programm entnehmen Sie bitte aus der Anlage der Pressemitteilung (PDF-Dokument).
Rückfragen bitte an:
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
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Herr Heffner
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