11.03.2019 – 14:37, Polizeipräsidium Offenburg, Baden-Baden (ots)
Am vergangenen Freitag haben die Beamten der Verkehrspolizeidirektion Baden-Baden eine Schwerpunktkontrolle im Bereich des Taxi- und Mietwagenverkehrs am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden durchgeführt. In den Bereichen des Personenbeförderungsgesetztes und der Straßenverkehrszulassungsordnung wurde ein Anstieg von Verstößen des Genehmigungsverfahrens, dem Einhalten des Taxentarifs, der vorschriftsmäßigen Eichung des Taxameters sowie dem Bereithalten an den dafür eingerichteten Standplätzen festgestellt. Eine der geplanten Kontrollstellen fand deshalb am Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr statt. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass viele Mietwagen analog Taxen zur Personenbeförderung eingesetzt werden, ohne im Besitz einer erforderlichen Genehmigung zu sein. Bei 21 kontrollierten Fahrzeugen wurden vier Strafanzeigen, elf Ordnungswidrigkeitenanzeigen, vier Verwarnungen, sechs Mängelberichten, sieben Meldungen an die Aufsichtsbehörde und zwei Mal Untersagung der Weiterfahrt ausgesprochen. Im Bereich des Personenbeförderungsgesetztes werden noch weitere Ermittlungen durchgeführt.
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