01.05.2019 – 14:20, Polizeipräsidium Mannheim, Mannheim (ots)
Die vom DGB Mannheim angemeldete Demonstration durch die Innenstadt sowie die anschließende Kundgebung auf dem Marktplatz verliefen friedlich.
Der gegen 10 Uhr am Gewerkschaftshaus begonnenen Demonstration über den Friedrichsring, die Fressgasse und der Breiten Straße bis zum Marktplatz, schlossen sich rund 1.000 Teilnehmer an. Darunter auch etwa einhundert türkische und kurdische Mitbürger sowie rund 70 Mitglieder der Antifa.
An der Kundgebung auf dem Markplatz nahmen schließlich bis zu 2.500 Menschen teil. Sowohl Demonstration als auch die Kundgebung verliefen friedlich.
Am Rande des Demonstrationszuges kam es zu vorläufigen Festnahmen von drei Personen, die nach den Feststellungen ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
Die Ausgangssituation war das Zünden von zwei Rauchtöpfen im hinteren Bereich der Demonstration. Ein vermummter Täter, der einen der Rauchtöpfe in die Höhe gehalten hatte, konnte identifiziert und nach Abschluss der Demonstration in den Quadraten, abseits des Marktplatzes, vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts gegen das Sprengstoffgesetz und das Vermummungsverbot verstoßen zu haben, sind aufgenommen.
Im Zusammenhang mit dieser Festnahme kam es zu einer weiteren vorläufigen Festnahme. Ein Mann hatte Polizeibeamte angegriffen, um die vorherige Festnahme zu verhindern. Dieser Mann wurde überwältigt und auch er nach Feststellen seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen Ihn wir wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs von Polizeibeamten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Die dritte vorläufige Festnahme richtete sich gegen eine Demonstrationsteilnehmerin. Sie steht im Verdacht, Polizeibeamte beleidigt zu haben. Ihre Personalien wurden erhoben und sie dann anschließend wieder entlassen.
Im Vorfeld der Versammlung des DGB wurden im näheren Umfeld des Gewerkschaftshauses eine Vielzahl neongelber Aufkleber an Laternen und Stromkästen mit Solidaritätsbekundungen der Gelbwestenaktionen in Frankreich festgestellt. Die Aufkleber wurden von der Stadtreinigung noch vor Beginn der Versammlung beseitigt. Ob durch das Anbringen der Aufkleber (Sachbeschädigung) sowie der thematische Inhalt gegen Strafgesetzte verstieß, wird geprüft.
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