16.10.2019 – 13:11, Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Rampe (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern
In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 16. Oktober 2019 mehrere Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane durchgeführt.
Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Schreiben an Polizeidienststellen im Bundesgebiet versandt und dabei Gedankengut der sogenannten "Reichsbürger" kundgetan zu haben. Durch die Inhalte der Schreiben wurde den angesprochenen Polizeibeamten zumindest mittelbar jegliche Legitimation für ihr Eintreten zum Schutz der vermeintlich ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet.
Handlungen zur verfassungswidrigen Einwirkung auf Bundeswehr und die öffentlichen Sicherheitsorgane werden gemäß § 89 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Ermittlungen dauern an.
Rückfragen bitte an:
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Staatsanwaltschaft Rostock
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