18.12.2019 – 11:41, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Mainz (ots)
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Rund 750 Einsatzkräfte von Polizei, Steuerfahndung und Zoll sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - Kaiserslautern über 80 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkt im Raum Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Frankfurt/Main.
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamtes Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen), sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Neustadt/Weinstraße stehen Ersteller sogenannter "Scheinrechnungen" und deren Abnehmer, dies insbesondere in der Baubranche. Den Maßnahmen gingen umfangreiche monatelange Ermittlungen gegen die überregional agierenden Täter voraus.
Dem Hauptbeschuldigten sowie zwei weiteren Mittätern, die aufgrund von Haftbefehlen, die das Amtsgericht Kaiserslautern wegen Fluchtgefahr erlassen hatte, durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen wurden, wird vorgeworfen, teilweise über Jahre hinweg mit Hilfe von zum Schein gegründeten Unternehmen Rechnungen in zweistelliger Millionenhöhe geschrieben und an Abnehmer zumeist aus der Baubranche zur dortigen Verschleierung von "Schwarzlohnzahlungen" und weiterer Straftaten gegen Provision verkauft zu haben. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten insbesondere gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. vorgeworfen.
Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiches Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung gesichert.
Am heutigen Einsatz waren Beamte der Polizei aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, der Steuerfahndung der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie des Zollkriminalamts, des Hauptzollamts Karlsruhe und weiterer Hauptzollämter beteiligt.
Bereits am 03.12.2019 wurde im selben Verfahrenskomplex ein weiterer überregional agierender Beschuldigter ("Rechnungsschreiber") aufgrund von Erkenntnissen aus hiesiger Ermittlungsgruppe festgenommen und befindet sich seither wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
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