19.02.2020 – 15:46, Polizeipräsidium Offenburg, Rheinstetten, Durmersheim, Karlsruhe (ots)
Beamte der Kriminalpolizei Offenburg haben im Verlauf des Dienstags unter Einbindung von Kräften der Polizeipräsidien Einsatz und Karlsruhe, des Hauptzollamts Karlsruhe, der Ausländerbehörde Rastatt sowie der Staatsanwaltschaft Baden-Baden im größeren Rahmen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Das Ziel war hierbei die Feststellung illegal beschäftigter Personen und die Sicherstellung sämtlicher damit in Verbindung stehender Beweismittel. Zeitgleich wurden drei Wohngebäude in Durmersheim-Würmersheim, eines in Karlsruhe sowie Büros einer polnischen Firma mit Sitz in Rheinstetten durchsucht.
Im September 2019 waren den Beamten des Polizeipostens Bietigheim durch Mitarbeiter einer Gemeindeverwaltung verdächtige Ausweisdokumente vorgelegt worden, die wenig später durch Kriminaltechniker als Totalfälschungen identifiziert wurden. Die Polizei nahm deshalb zunächst Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung auf.
Die im weiteren Verlauf festgestellte Häufung von offenbar gefälschten Dokumenten von Arbeitnehmern einer polnischen Firma führte zum Verdacht der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungen Mitte Oktober durch die zuständige Fachinspektion der Kriminalpolizei übernommen. Das polnische Unternehmen beschäftigt im Rahmen eines Werkvertrages mit einem großen regionalen Fleischbetrieb bis zu 180 Arbeiter in Rheinstetten.
Im Zuge der Ermittlungen ergab sich in der Folge der Verdacht von zwischenzeitlich 42 geschleusten Drittstaatangehörigen, welche als vermeintliche EU-Bürger als Arbeitnehmer in Rheinstetten beschäftigt wurden.
Weitere Auswertungen haben ergeben, dass ein weiteres Unternehmen mit identischem Geschäftsführer an den Tathandlungen beteiligt sein könnte. Es handelt sich um eine Firma, welche für die Anmietung von geeigneten Wohnobjekten verantwortlich ist.
Bei den zeitgleichen Überprüfungsmaßnahmen am Dienstagmorgen wurden in den Firmenräumen rund 260 Arbeitnehmer genauer unter die Lupe genommen. Darunter befanden sich 18 Personen, bei denen die Verwendung eines totalgefälschten Ausweises bereits durch die Dokumentenprüfung über die jeweiligen Einwohnermeldeämter feststand. Weitere neun Ausweisdokumente konnten zunächst anhand der in den Büroräumen aufgefundenen Ausweiskopien beziehungsweise im Original vorliegend durch die Dokumentenprüfer als vermeintliche Fälschung ausgemacht werden.
Im Rahmen des Einsatzes wurden letztlich insgesamt 29 Personen mit totalgefälschten Ausweisen festgestellt. Es handelte sich um bulgarische, slowakische, litauische, rumänische, lettische und polnische Fälschungen. Die Originalpässe wurden allesamt aufgefunden, die Arbeitnehmer waren demzufolge allesamt ukrainische Staatsbürger.
Nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurden teilweise Kautionen im vierstelligen Bereich erhoben.
/ya
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