20.03.2020 – 15:00, Polizeipräsidium Freiburg, Freiburg (ots)
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, so auch in Freiburg, sind angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert. Überall im Land hat dies wesentliche Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche.
Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die Stadt Freiburg tiefgreifende Maßnahmen beschlossen. Die Allgemeinverfügung der Stadt tritt in der Nacht auf Samstag ab 0 Uhr in Kraft und stellt auch die Polizei vor eine große Aufgabe. "Mit einem angepassten Kräftekonzept werden wir die Stadt bei der möglichst schnellen und flächendeckenden Umsetzung der Verordnung unterstützen", sagte Polizeipräsident Franz Semling am Freitag. Die Polizeipräsenz in der Stadt, aber auch in der Fläche werde nun sichtbar erhöht. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Trotz der damit verbundenen enormen Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger, ist es der richtige Weg. Und diesen gehen wir aus Überzeugung mit", so Polizeipräsident Franz Semling.
Die Polizei werde bei Nichteinhalten der Auflagen und Beschränkungen von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Je nach Fall können Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Empfindliche Geldtrafen bis hin zu Freiheitsstrafen sind möglich. Polizeipräsident Franz Semling: "Corona-Partys oder sonstige Zusammenkünfte gefährden die Gesundheit aller Mitbürgerinnen und Bürger. Wir appellieren an die Vernunft jedes Einzelnen und werden überall dort, wo mit dem Leben anderer Menschen gespielt wird, konsequent einschreiten." Bei der Durchsetzung der Verordnung werde man zudem eng mit dem Kommunalen Vollzugsdienst der Stadt zusammenarbeiten.
OB Martin Horn: "Jetzt sind wir alle gefragt: Wenn Freiburg zusammenhält und wir das öffentliche Leben für einige Zeit runterfahren, dann haben wir die Chance, die Ausbreitung effektiv einzudämmen. Aber klar ist: Das schaffen wir nur gemeinsam, wenn alle mitziehen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Einsatzkräfte der Polizei. Deshalb von meiner Seite und im Namen aller Freiburgerinnen und Freiburger ein ganz großes Dankeschön an alle, die zurzeit im Dienst der Allgemeinheit unterwegs sind."
Polizeipräsident Franz Semling betonte auch, dass das Virus vor der Polizei nicht Halt mache: "Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind uns bewusst, gleichzeitig haben wir auch die Gesundheit unsere Kolleginnen und Kollegen im Blick. Oberste Priorität hat daher auch die Minimierung des Ansteckungsrisikos innerhalb der Polizeiorganisation." Soziale Kontakte zwischen Kolleginnen und Kollegen würden daher so weit wie möglich reduziert. Mit flexibilisierten Arbeitszeiten, mobilem Arbeiten und einem abgestimmten Schichtkonzept auf den Revieren werde der Ansteckungsgefahr auch organisatorisch entgegengetreten.
Um das Risiko weiter zu minimieren, sollen die Bürgerinnen und Bürger zudem aktiv von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Polizei über die Internet-Wache (http://www.polizei-bw.de/internetwache_formular) zu kontaktieren. Hier können der Polizei Mitteilungen, Hinweise und Anzeigen zu Straftaten übermittelt werden, die kein sofortiges Einschreiten der Polizei erfordern. Zwingend notwendige Besuche bei den Polizeidienststellen sollen vorab telefonisch bei den jeweiligen Polizeirevieren / Polizeiposten angekündigt werden.
Die Polizei bittet ausdrücklich darum, allgemeine Fragen zur Verfügung der Stadt Freiburg und zum Thema Corona nicht an den Notruf der Polizei zu richten. Das Gesundheitsamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat für alle Fragen zum Corona-Virus eine Telefon-Hotline eingerichtet: 0761 21 87 3003 (8-16 Uhr). Das Bürgertelefon der Stadt Freiburg ist erreichbar unter 115.
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