Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim
Das Polizeipräsidium Mannheim führte am 15.09.2020 und am 17.09.2020 unter der Federführung der "BAO West" (eine sog. Besondere Aufbauorganisation innerhalb der Polizei für eine #SichereNeckarstadt) mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und unter Beteiligung der Stadt Mannheim, des Hauptzollamts Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eine groß angelegte Durchsuchungsaktion durch. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Eigentümer(-familien) von sog. Problemimmobilien und deren Hausverwalter, die im Verdacht stehen, unter Ausnutzung der hilflosen Lage der vornehmlich südosteuropäischen Bewohner, gewerbsmäßig Sozialleistungs- und Mietbetrug/Mietwucher begangen zu haben. Weiter werden Ermittlungen gegen einen Mann geführt, der im Verdacht steht, zusammen mit einem der Hausverwalter durch Fälschen von Unterlagen und Beratungsleistungen Personen unrechtmäßig sog. Corona-Hilfen beschafft zu haben.
In diesem Zusammenhang ordnete ein Haftrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim Untersuchungshaft gegen einen 55-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen an, der als einer der Hausverwalter des gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Sozialämter dringend tatverdächtig ist. Er wurde nach der Eröffnung des Haftbefehls wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.
Vor diesem Hintergrund wurden am frühen Dienstag- und Donnerstagmorgen im Stadtgebiet Mannheim sowie in Heddesheim, Ilvesheim, Weinheim sowie in Ludwigshafen und Altrip insgesamt über 330 Durchsuchungsbeschlüsse in 18 Immobilien vollzogen. Die Beschlüsse waren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom Amtsgericht Mannheim erlassen worden. Die Durchsuchung führte zum Auffinden beweiserheblicher Unterlagen, die weiterer Auswertungen und intensiver Ermittlungen bedürfen.
Ein Beleg für die Wichtigkeit der Überprüfungen war der Mietvertrag eines Bewohners, der für seinen 3,5 qm großen Raum, der eigentlich als Notausgang vorgesehen ist, 320 EUR Miete zu entrichten hatte.
Die Stadt Mannheim führte in den betreffenden Immobilien im Stadtgebiet Mannheim zusätzlich melderechtliche Überprüfungen der dort anwesenden Bewohner sowie baurechtliche Überprüfungen durch. Wegen des Verdachts gefälschter Flächenangaben in Mietverträgen wurde eine Vermessung der Räume vorgenommen. Mit falschen Angaben sollen die Verdächtigen soziale Leistungen in einer Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erschlichen haben. Der Schaden im Bereich des Subventionsbetrugs beziffert sich auf mehrere zehntausend Euro. Der entstandene Schaden durch Mietwucher/-betrug ist bislang noch nicht bezifferbar.
An beiden Einsatztagen waren jeweils über 300 Einsatzkräfte der Polizei sowie der Stadt Mannheim und des Hauptzollamts Karlsruhe an der Durchsuchungsaktion beteiligt. In den Objekten wurden insgesamt 361 Personen angetroffen und deren Identität zweifelsfrei festgestellt.
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