Sinsheim/BAB 6: Schwerpunktkontrollen gewerblicher Gütertransportverkehr

Im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme der Hochschule der Polizei in Böblingen führte das Polizeipräsidium Mannheim am Dienstag, in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 15.30 Uhr auf der Tank- und Rastanlage Kraichgau-Süd des gewerblichen Güter- und Personenverkehr durch. Hauptaugenmerk der mit ganzheitlichem Ansatz durchgeführten Kontrollen lag auf der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer. Dabei kontrollierten die eingesetzten Spezialisten des Verkehrsdienstes Mannheim insgesamt 56 Fahrzeuge und deren Fahrer, von denen 36 beanstandet werden mussten. Dies bedeutet eine Beanstandungsquote von über 60 Prozent. Folgende weitere Feststellungen wurden bei den Kontrollen getroffen: - 9 Verstöße gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten - 6 Zuwiderhandlungen gegen sonstige Sozialvorschriften (fehlende Nachträge, fehlende Länderkennungen, u.ä.) - 3 Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen güterverkehrsrechtliche Vorschriften - 6 Verstöße gegen die StVO (Ladungssicherung, u.ä.) - 3 Fahrzeuge wurden wegen abgelaufener Hauptuntersuchung und mangelhafter Bereifung mit einem Mängelbericht belegt. - Ein Lastwagen hatte Überlänge. - Weil er seine Sehhilfe nicht trug, musste ein Fahrer beanstandet werden. - 11 Fahrerinnen oder Fahrer verstießen gegen das Arbeitszeitgesetz, weil sie keine Pausen machten oder die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden mehrfach überschritten hatten. - Es wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 5.600 Euro einbehalten. - 5 Verstöße gegen zollrechtliche Bestimmungen. - 5 Fahrern wurde die Weiterfahrt vorübergehend untersagt.An den Kontrollen waren neben Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Mannheim, dem Polizeipräsidium Karlsruhe, der Wasserschutzpolizei und des Polizeipräsidiums Konstanz auch 20 zu Schulende, 18 Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem gesamten Land und Lehrkräfte der Hochschule sowie Mitarbeitende der Gewerbeaufsichtsämter der unteren Verwaltungsbehörden, beteiligt. Auch das Hauptzollamt Karlsruhe und das Bundesamt für Logistik und Mobilität waren an den Schwerpunktmaßnahmen beteiligt. Neben der Fortbildung dienten die Kontrollen auch dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zwischen Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsbehörden. Das Ergebnis zeigt die Bedeutung solcher Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Verkehrsraum. Weitere Schwerpunktaktionen mit gleicher Zielrichtung sind in der Planung. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Michael Klump Telefon: 0621 174-1111 E-Mail: MANNHEIM.PP.STS.OE@polizei.bwl.de