Mannheim: Schwerpunktkontrollen in Gaststätten in Mannheim

Mitarbeiter der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim, Beamte des Polizeireviers Mannheim-Käfertal sowie der Abteilung Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Mannheim haben am vergangenen Freitag erneut gemeinsame Kontrollen von Gaststätten durchgeführt. Ziel war es, die Einhaltung der gaststätten- und spielrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und durchzusetzen, um so auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. Die Kontrollen wurden in den Stadtteilen Vogelstang, Käfertal, Wallstadt und Feudenheim durchgeführt. Insgesamt wurden 13 Betriebe kontrolliert, darunter eine Spielhalle. Neben dem Aufdecken von gaststättenrechtlichen Verstößen stand auch die Überprüfung von in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten sowie die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften auf der Agenda. An den Schwerpunktkontrollen waren 12 Einsatzkräfte aus den genannten Einheiten beteiligt. Die Ergebnisse im Einzelnen: -elf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz -ein Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz -ein Verstoß gegen § 284 Strafgesetzbuch ("Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels") -ein Verstoß gegen die PreisangabenverordnungDie entsprechenden Verstöße werden zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet. Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in Planung. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Sarah Winterkorn Telefon: 0621 174-1111 E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de