Offenburg – Beschleunigtes Verfahren: Hohe Geldstrafe nach Beleidigung

Am Dienstagvormittag haben Beamte des Polizeireviers Offenburg im Franz-Volk-Park unterstützend eingreifen müssen, nachdem sich dort ein 51-jähriger Mann nicht an die geltenden Regeln hielt und gegenüber einschreitenden Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes beleidigende Gesten zeigte und in deren Richtung spuckte. Der Mann hielt sich gegen 11:20 Uhr rauchend in der Parkanlage auf, obwohl der Park zum einen ausschließlich Kindern bis 14 Jahren vorbehalten und überdies das Rauchen untersagt ist. Mehrfache Aufforderungen durch die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, das Rauchen einzustellen und die Parkanlage zu verlassen, ignorierte der 51-Jährige. Weil der Mann zudem die Angabe seiner Personalien verweigerte, wurden Beamte des Polizeireviers Offenburg hinzugezogen. Seine Identität konnte im Rahmen der polizeilichen Maßnahme festgestellt werden. Währenddessen zeigte der 51-Jährige den beiden Mitarbeiterinnen des Kommunalen Ordnungsdienstes dann den ausgestreckten Mittelfinger und spuckte mehrfach in deren Richtung. Da der rumänische Staatsangehörige keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, wurde am Dienstag durch die Staatsanwaltschaft Offenburg beim Amtsgericht in Offenburg ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren beantragt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten daraufhin im Wege des beschleunigten Verfahrens wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 4.200 EUR. /jg Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781 21-1211 E-Mail: offenburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de Internet: Hinweise zum Sachverhalt nimmt die Polizei unter der jeweils in der Pressemitteilung genannten Rufnummer oder über den Polizeinotruf 110 entgegen. Für Notfälle, aktuelle polizeiliche Einsätze oder sonstige Hilfeersuchen wählen Sie bitte ausschließlich den Polizeinotruf 110 oder wenden sich an Ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle.