Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. Dezember 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2018
den 68-jährigen russischen Staatsangehörigen Vladimir D.
wegen des dringenden Verdachts von Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 7 AWG) im Raum Karlsruhe durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung des Beschuldigten sowie Ges Weiterlesen
Bundesland Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Abgabe der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Dezember 2018) die Ermittlungen gegen
den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R.
wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben. Die Ermittlungen haben die für ein radikal-islamistisches Motiv des Beschuldigten sprechenden Verdachtsmomente nicht erhärtet.
Die Ermittlungen waren urs Weiterlesen
den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R.
wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben. Die Ermittlungen haben die für ein radikal-islamistisches Motiv des Beschuldigten sprechenden Verdachtsmomente nicht erhärtet.
Die Ermittlungen waren urs Weiterlesen
GBA: Festnahme einer mutmaßlichen Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Dezember 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018
die 40-jährige deutsche Staatsangehörige Songül G.
in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in vier Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1, Weiterlesen
die 40-jährige deutsche Staatsangehörige Songül G.
in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in vier Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1, Weiterlesen
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich behandelt und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § Weiterlesen
den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich behandelt und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § Weiterlesen
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. November 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom gleichen Tag
den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. G.
in Kassel durch Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen festnehmen lassen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" bet Weiterlesen
den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. G.
in Kassel durch Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen festnehmen lassen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" bet Weiterlesen
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. November 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018
die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö.
in Bochum durch Beamte des Polizeipräsidiums Bochum festnehmen lassen.
Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteil Weiterlesen
die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö.
in Bochum durch Beamte des Polizeipräsidiums Bochum festnehmen lassen.
Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteil Weiterlesen
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (12. November 2018)
der 31-jährige türkische Staatsangehörige Özkan T.
von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 18. Juli 2018 in der Französischen Republik festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Grundlage hierfür war ein Weiterlesen
der 31-jährige türkische Staatsangehörige Özkan T.
von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 18. Juli 2018 in der Französischen Republik festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Grundlage hierfür war ein Weiterlesen
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer gewor Weiterlesen
den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer gewor Weiterlesen
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Oktober 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen
den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D.
erwirkt. Der Beschuldigte war tags zuvor (25. Oktober 2018) im Landkreis Ebersberg vorläufig festgenommen worden. Zudem war dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht worden.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nac Weiterlesen
den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D.
erwirkt. Der Beschuldigte war tags zuvor (25. Oktober 2018) im Landkreis Ebersberg vorläufig festgenommen worden. Zudem war dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht worden.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nac Weiterlesen
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen
den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B.
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Alexander B. stand im Zeitraum März 2016 bis Anfang Weiterlesen
den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B.
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Alexander B. stand im Zeitraum März 2016 bis Anfang Weiterlesen