„Kritischer“ Haushalt im BKA

Meckenheim (ots) - "Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird heute eines wieder sehr deutlich demonstrieren: Die Sicherheitsbehörden sind das Schlusslicht in der Nahrungskette", so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Vor allem die Haushaltssituation des BKA sei mittlerweile durchaus kritisch. Der Haushalt 2014 werde im Vergleich zu 2013 erneut deutlich niedriger ausfallen, da durch einen niedrigeren Gesamtansatz und eine "Globale Minderausgabe" fast 20 Millionen Euro fehlen. Für Neumann sei nicht mehr nachvollziehbar, dass Jahr für Jahr bei permanent steigenden Anforderungen die Mittel geringer ausfielen. "Nicht nur die Bevölkerung, auch die Politik selbst erwartet von uns täglich neue Höchstleistungen! Die kosten aber nicht nur Zeit und Personal, sondern gerade heutzutage mehr und mehr Geld. Wenn wir bei der modernen Kriminalitätsbekämpfung auf Ballhöhe bleiben wollen, wird das so jedenfalls nichts", meint Neumann. "Die Täter, die beim BKA bekämpft werden, lachen sich schlapp, wenn sie mitbekommen, womit wir teilweise arbeiten". Besonders bitter stoße auf, dass sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundes inzwischen im Verteilungskampf gegeneinander stünden, da das BMI bereits keine ausreichenden Mittel vom BMF zugewiesen bekomme, um den Bedarf zu decken. Grund hierfür seien ambitionierte Vorhaben der Regierung, die dann still und heimlich dort gegenfinanziert würden, wo die Lobby am schwächsten sei. Sprich: "Die Bundesregierung leistet sich teure soziale Wohltaten, die sie dann ihre Sicherheitsbehörden bezahlen lässt", so Neumann.

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BDK-Verband Bundeskriminalamt
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Andy Neumann
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