Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat sich dafür ausgesprochen, weitere Länder wie Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um straffällig gewordene Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können.
"Menschen aus diesen Ländern haben so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention", so Minister Caffier. "Außerdem dauern die Verfahren zur Entscheidung, ob ein Land sicheres Herkunftsland wird, zu lange. Deshalb muss künftig der Bundesinnenminister die Ermächtigung erhalten, per Verordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über sichere Herkunftsstaaten zu entscheiden, und nicht ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Die Ereignisse in Köln haben gezeigt, wie schnell es neue Entwicklungen geben kann, auf die schnell reagiert werden muss und wie breit und vielschichtig die Palette der Probleme ist, die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehen können."
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Quelle: news aktuell / dpa