Ratzeburg (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Polizeidirektion Ratzeburg und der Bundespolizeiinspektion Kiel:
Am 16.04.2016, versammelten sich ca. 1.000 Demonstrationsteilnehmer unter dem Motto "Bad Oldesloe ist bunt - und das ist gut so!" am ZOB in Bad Oldesloe. Der Aufzug auf der vorgesehenen Marschstrecke verlief störungsfrei. Anlass für diese Demonstration war ein durch führende NPD-Funktionäre angemeldeter Aufzug. Unter dem Motto "Gemeinsam für unser Deutschland - Volkswillen umsetzen!" wollten sich gegen 13.00 Uhr Kundgebungsteilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln. Aufgrund von Störungen auf den Anreisewegen (u.a. brennende Autoreifen auf den Bahngleisen zwischen Büchen und Mölln, dadurch bedingt war die Strecke Lüneburg - Lübeck über eine Stunde lang gesperrt) erreichten viele Teilnehmer die geplante Kundgebung erst nach 14.00 Uhr, so dass die Auftaktkundgebung um 14.30 Uhr begann.Nach Ende der Gegendemonstration versammelten sich ca. 300 Personen, überwiegend aus dem linksautonomen Spektrum, an und auf dem geplanten Streckenverlauf des Aufzugs, so dass dieser trotz starker Polizeikräfte zunächst nicht starten konnte. Erst nach Eintreffen weiterer Polizeikräfte konnte der Aufzug auf einer verkürzten Marschstrecke durchgeführt werden. Der geplante Marschweg der Rechten wäre nur mit massivem Technikeinsatz und dem ebenso massiven Einsatz von unmittelbarem Zwang durchsetzbar gewesen. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen nahm der Polizeiführer davon Abstand. Im Rahmen Kooperationsgespräches einigte man sich auf eine verkürzte Marschstrecke. Die Veranstaltung wurde offiziell um 16.17 Uhr beendet.Im Laufe des Demonstrationsgeschehens kam es an vier Stellen im Stadtgebiet zu Containerbränden. Nennenswerter Sachschaden entstand dabei nicht.Insgesamt nahm die Polizei 6 Personen in Gewahrsam (1 Teilnehmer aus der rechten Szene wg. einer Straftat gem. § 86a StGB sog. Hitlergruß, und 5 Teilnehmer aus der linken Szene).Die Polizei sprach insgesamt 60 Platzverweise aus. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei kam es in der Anreisephase außerdem zu Steinwürfen durch eine Gruppe von ca. 100 vermummten Personen auf einen Regionalexpress ca. 500 m vor dem Bahnhof Bad Oldesloe. Der Zug wurde zwar beschädigt, blieb aber einsatzfähig. Außerdem wurden in der Anreisephase im Bahnhof Bad Oldesloe bei einer größeren Gruppe anreisender Demonstrationsteilnehmer, die dem linksautonomen Spektrum zu zurechnen waren, im Rahmen einer Durchsuchung mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gefunden und beschlagnahmt.Es waren insgesamt 860 Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein und Hamburg sowie 482 Beamte der Bundespolizei eingesetzt.Fazit: Das polizeiliche Einsatzkonzept ist im Wesentlichen aufgegangen. Die Veranstaltung war geprägt durch eine Vielzahl kurzzeitiger Blockaden auf der geplanten Marschstrecke. Allerdings wurden Polizeikräfte durch Linksautonome auch mit Flaschen- und Steinwürfen attackiert. Nur der Schutzausrüstung ist es zu verdanken, dass es keine Verletzten auf Seiten der Polizei gegeben hat.
Gerd Dietel Gerhard Stelke Polizeihauptkommissar Polizeihauptkommissar Polizeidirektion Ratzeburg Bundespolizeiinspektion Kiel Seestr. 12 - 14 Lessingplatz 2 23909 Ratzeburg 24116 Kiel Tel. 04541 / 809 - 2140 Tel. Mobil 0171 / 2472898 Fax 04541 / 809 - 2049
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Quelle: news aktuell / dpa