Schwerin (ots) - Mit Investitionen von bis zu 1,5 Mrd. Euro in unserem Land wird der Breitbandausbau eine der größten Infrastrukturmaßnahmen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Um die Förderung von Bund und Land zu erhalten, müssen die Kommunen allerdings auch eigene Mittel aufbringen. Innen- und Finanzministerium haben jetzt einen Vorschlag erarbeitet, wie der vom Bund geforderte Eigenanteil der kommunalen Ebene in Höhe von mindestens 10 Prozent erbracht werden kann.
In einem Spitzengespräch wollen Finanzministerin Heike Polzin und Innenminister Lorenz Caffier den Kommunen anbieten, auf das Sondervermögen "Kommunaler Aufbaufonds" zurückzugreifen. Dieser Fonds ist errichtet worden, um die Kommunen bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu unterstützen. Zwar sind in dem Sondervermögen derzeit 200 Mio. Euro vorhanden, allerdings sind diese Mittel durch Kreditvergaben langfristig gebunden und können derzeit nicht zur Finanzierung des Eigenanteils genutzt werden.
Um trotzdem eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Breitbandförderung zu erreichen und schnell mit dem Breitbandausbau beginnen zu können, ist das Land bereit, den kommunalen Eigenanteil vorzufinanzieren. Sollten alle Förderanträge angenommen werden, könnte der Eigenanteil der Kommunen bis zu 170 Mio. Euro betragen. Diese Summe müsste zunächst aus der Ausgleichsrücklage des Landes entnommen werden. Ab dem Jahr 2018 könnte die Rückzahlung aus dem Sondervermögen erfolgen.
Finanzministerin Heike Polzin: "Der Breitbandausbau ist eine einmalige Chance für flächendeckendes, schnelles Internet in unserem Land. Diese Chance wollen wir nutzen und sind zu großen finanziellen Anstrengungen bereit."
Innenminister Lorenz Caffier: "Die Teilnahme an den Förderprogrammen setzt zwingend einen Eigenanteil voraus. Dies droht derzeit viele unserer Kommunen zu überfordern. Daher stellt die Finanzierung aus dem Kommunalen Aufbaufonds, verbunden mit einer Vorfinanzierung durch das Land, eine echte Alternative dar, um unbürokratisch und zeitgerecht handeln zu können und die Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten."
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Quelle: news aktuell / dpa