Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach erfolgter Prüfung den Haushalt des Landkreises Vorpommern Rügen genehmigt. Die Entscheidung ist dem Landkreis heute mitgeteilt worden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende. Für das Haushaltsjahr 2016 konnte der Landkreis einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Auch im Finanzhaushalt wurde ein jahresbezogenes positives Ergebnis erzielt, allerdings gibt es hier noch einen negativen Vortrag aus Haushaltsvorjahren, der in den folgenden Jahren weiter abgebaut werden muss.
"Mit dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes im Oktober 2014 und der Konsolidierungsvereinbarung von Mai 2015 haben Kreistag und Kreisverwaltung einen Konsolidierungsprozess begonnen, dessen Erfolge nun sichtbar werden", resümiert Innenminister Lorenz Caffier. "Behält der Landkreis Vorpommern Rügen diesen Weg bei, kann es ihm gelingen, seine dauernde Leistungsfähigkeit innerhalb des Finanzplanungszeitraums wiederzuerlangen."
Im Mai 2015 hatten Landkreis und Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich der Landkreis Vorpommern-Rügen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Gegenzug unterstützt das Innenministerium eine solche positive Entwicklung nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" und kann für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt bis zu rund 13,3 Mio. Euro als Finanzhilfen. auszahlen.
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Quelle: news aktuell / dpa