Schwerin (ots) - Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: "Nachdem wir uns im letzten Jahr mit zahlreichen Maßnahmen auf den stetigen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet und mit größten Anstrengungen für Bund, Länder und Kommunen die Unterbringung und Versorgung aller zu uns gekommenen Menschen organisiert haben, gilt es nun mit dem Integrationsgesetz die Voraussetzungen zu verbessern, damit sich die tatsächlich Schutzbedürftigen schnellstmöglich in die Gesellschaft integrieren können.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten - unabhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand", hält Innenminister Caffier fest und ergänzt. "Wir sind uns aber auch alle einig: Wer keine Bleibeperspektive hat, wird abgeschoben. Wer straffällig wird, wird grundsätzlich abgeschoben. Wer eine Bleibeperspektive hat, hat die Pflicht, sich zu integrieren und er hat die Pflicht, dafür seinen Beitrag zu leisten.
Es ist auch unstrittig, dass Flüchtlinge Deutsch zu lernen haben, dass sie unsere Werte zu akzeptieren und zu beachten haben und dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten haben", so Minister Caffier weiter.
Mit den Regelungen zur Wohnsitzauflage bekommen die Länder und Kommunen die Möglichkeit, der Gefahr des Entstehens von rechtsfreien Räumen und Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.
"Flüchtlinge zieht es dorthin, wo es mehr Arbeitschancen gibt und bereits andere Landsleute anzutreffen sind - und das sind nun einmal mehr die größeren Städte in Deutschland", so Innenminister Caffier. "Gepaart mit verbreiteter Arbeits- und Perspektivlosigkeit wird eine Ghettoisierung dann fast unweigerlich in Parallelgesellschaften münden. Das gilt es zu verhindern."
Die B-Innenminister werden dazu bei der Innenministerkonferenz im Juni eine Grundsatzdiskussion führen.
Innenminister Caffier: "Die Menschen sollen wissen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und wir als Innenminister der Union eine Flüchtlingspolitik nach Gesetz und mit Augenmaß fortsetzen werden."
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