Schwerin (ots) - Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf für den Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer hat der Landtag heute die Zentralisierung der TKÜ im Nordverbund ermöglicht. Durch den Staatsvertrag werden weder neue Befugnisse der Polizei geschaffen noch bestehende erweitert. In dem Rechenzentrum werden lediglich die schon bisher möglichen Leistungen konzentriert. Über Schnittstellen sind die Polizeibehörden der beteiligten Bundesländer angeschlossen. Der Betrieb einer eigenen TKÜ-Anlage beziehungsweise der Aufbau eines landeseigenen TKÜ-Rechenzentrums wird damit entbehrlich.
"Im Zeitalter von iPhone, iPad und Co. müssen wir natürlich auch über die Ländergrenzen hinweg arbeiten, denken und handeln. Straftäter nutzen mittlerweile eine Vielzahl von Kommunikationsmitteln um sich zu Straftaten und Anschlägen zu verabreden", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Um trotzdem mit der Entwicklung Schritt halten zu können, bündeln die Länder dort, wo es möglich ist, ihre Kräfte."
Die Landesdatenschutzbeauftragten der Vertragspartner wurden frühzeitig beteiligt und haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Notwendige Änderungsvorschläge wurden in den Vertragstext aufgenommen. Der Standort des Rechen- und Dienstleistungszentrums wird in Hannover sein. Es wird vom LKA Niedersachsen betrieben werden. Bis 2020 fallen für Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für die Einrichtung an. Würde Mecklenburg-Vorpommern die notwendigen Leistungen in Eigenregie machen, würde der Landeshaushalt hingegen mit 3,8 Millionen Euro belastet werden.
"Es geht nicht darum, technische Spielzeuge anzuschaffen, um dann die Schlafzimmer der Republik auszuspähen", entgegnet Innenminister Lorenz Caffier den Kritikern. "Wir sind nicht Google! Wir machen das alles nur um die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land zu gewährleisten und Bedrohungen abzuwehren. Alle Mitarbeiter sind an Recht und Gesetz gebunden und handeln auch danach."
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