Schwerin (ots) - Mit der abschließenden Lesung des Gemeinde-Leitbildgesetzes läutete der Landtag heute eine neue Phase bei freiwilligen Gemeindefusionen ein. Basierend auf einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden.
Um die Gemeinden bei diesem Prozess zu unterstützen, werden vom Land finanzierte Koordinatoren eingesetzt. Daneben soll eine großzügige finanzielle Unterstützung die Akzeptanz von freiwilligen Zusammenschlüssen erhöhen. Schließen sich beispielsweise drei Gemeinden zu einer zusammen, locken Zuweisungen zwischen 400 000 und 1,6 Mio. Euro - je nach Schuldenstand der fusionierenden Gemeinden. Gefördert wird erstmalig seit 2005 auch wieder die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten z.B. durch Ämterfusionen. Hier stehen 400 000 Euro für jede wegfallende Amts- oder Gemeindeverwaltung zur Verfügung.
Innenminister Caffier sieht in dem Gesetz nicht nur eine Chance, zu leistungsfähigen Gemeindestrukturen zu kommen, sondern auch einen erfolgversprechenden Weg zur Entschuldung oder wenigstens Teilentschuldung gerade kleinerer Gemeinden. "Als erklärter Gegner von Zwangsfusionen von Gemeinden hoffe ich, dass möglichst viele Gemeinden diese Chance erkennen und die ausgestreckte Hand ergreifen", so Caffier. Wenn strukturelle Fortschritte von den Gemeinden selbst in Gang gesetzt werden, sei das der beste Weg, den Befürwortern von Zwangsfusionen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
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