IM-MV: Innenminister Caffier: Wenn sich die Zahlen nicht wieder erhöhen, können wir Basepohl zur Flüchtlingsunterbringung nicht weiter betreiben

13.07.2016 – 14:24

Schwerin (ots) - Zur heutigen Diskussion und Bekanntmachung des DRK im Zusammenhang mit der der Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zur Unterbringung von Asylbewerbern in Basepohl stellt das Innenministerium folgendes klar.

Zurzeit verfügt das Land über eine Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst, eine Außenstelle dieser Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz und zwei Wohnaußenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Basepohl und Fünfeichen und hält damit ca. 3.300 Unterbringungsplätze vor. Aktuell sind in allen diesen Unterkünften landesweit 436 Asylbewerbern untergebracht. Der Betreibervertrag mit dem DRK für die Liegenschaft in Basepohl, wo gegenwärtig bei einer Kapazität von 750 Plätzen gerademal 42 Personen untergebracht sind, läuft mit Frist zum 30.September 2016 aus.

"Dass bei dieser aktuellen Belegung in Basepohl und in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie deren Außenstellen die Betreiberverträge angepasst werden müssen, dürfte ja wohl jedem einleuchten", so Innenminister Lorenz Caffier. "Dort, wo keine Flüchtlinge mehr sind, muss auch keine Betreuung mehr stattfinden. Im Interesse aller Steuerzahlen wäre es nicht zu verantworten, die Verträge nicht anzupassen und weiterhin über 100 Mitarbeiter für so wenige Flüchtlinge wie in Basepohl zu beschäftigen."

Dem Innenministerium ist jedoch wichtig, dass eine Reaktion auf ein erneutes Anwachsen des Zustromes von Asylbegehrenden innerhalb einer angemessenen Zeit jederzeit möglich ist. Dazu laufen gegenwärtig Gespräche mit allen Beteiligten.

"Wenn sich die Zahlen nicht wieder erhöhen, können wir Basepohl auch nicht weiter betreiben. Das ist auch keine Frage der Integration von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern eine Frage, was finanzierbar und gegenüber dem Steuerzahler vertretbar ist, so Innenminister Caffier abschließend.

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