Schwerin (ots) - Zur Blockadehaltung der SPD in der Diskussion darüber, in Ausnahmefällen die Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen im Inland heranzuziehen und im Zusammenhang mit den heutigen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der Verteidigungsministerin vorwirft, sich innenpolitisch profilieren zu wollen, erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts Lorenz Caffier:
"Wenn die SPD ihre Blockade- und Weigerungshaltung nicht überdenkt, wird sie der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie der Aufgabe nicht gerecht werden will, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit allen Möglichkeiten zu schützen, die uns zur Verfügung stehen. Dass sich Bund und Länder auf gewisse Einsatzlagen vorbereiten müssen, hat nichts mit Profilierung zu tun, sondern ist einfach nur pflichtbewusst und realitätsnah", so Innenminister Caffier und ergänzt:
"Terroristen denken nicht in zivilen Strukturen. Ihnen ist jedes Mittel recht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht verfügen. Ich kann keinem Bürger erklären, warum wir Sanitäter, Feldjäger oder andere Einheiten der Bundeswehr nicht in einer Situation einsetzen können, wo unsere Kapazitäten der Landesbehörden nicht mehr ausreichen. Mir ist beispielsweise nicht bekannt, dass es außer bei der Bundeswehr noch irgendwo im Bundesgebiet gepanzerte Sanitäts- und Transportfahrzeuge bei der Polizei oder den Sanitätsdiensten zur Evakuierung und medizinischen Versorgung gäbe. Nach dem Willen der SPD würden diese notwendigen Einsatzmittel aber bei Anschlägen, wie wir sie in Paris und Brüssel in jüngster Vergangenheit erlebt haben, in der Garage stehen bleiben müssen", so Innenminister Caffier. "Das ist unverantwortlich!"
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