Schwerin (ots) - Nach einem Treffen im Bundesinnenministerium in Berlin zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: "Die Erfahrungen aus Brüssel und Paris haben uns gelehrt, dass bei möglichen terroristischen Großlagen das Know-how und die vorhandene militärische Ausrüstung der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Verfassungslage zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden kann und muss. Deshalb begrüße ich es, dass im Frühjahr 2017 in vier Bundesländern gemeinsame Übungsszenarien von Bundeswehr und Polizei durchgeführt werden. Der Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen kann nur auf Anforderung der Polizei und unter ihrer Führung erfolgen. Es ist sinnvoll, im Rahmen der Verfassung regelmäßige Übungen von Bundeswehr, Einsatzkräften der Polizei und Rettungsdiensten durchzuführen, um auf den Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein."
Zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft werde eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Deutschland gebraucht. Für die wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum nicht alle Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden, aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel und unter Berücksichtigung der Rechtslage voll ausgeschöpft würden.
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