Soest (ots) - Die Kreispolizeibehörde Soest hat sich in den vergangenen Wochen umfassend auf die Landeswahlversammlung der AfD in Soest und die dazu angemeldeten Demonstrationen am Samstag und Sonntag vorbereitet. Dazu wird die Polizei im Kreis Soest mit Unterstützung aus verschiedenen Polizeibehörden die Kundgebungen und den Demonstrationszug begleiten und die Durchführung der AfD-Landeswahlversammlung gewährleisten. Das Grundrecht sich zu versammeln, und seine Meinung zu äußern hat einen hohen Stellenwert. Der verfassungsmäßige Auftrag der Polizei ist es, alle friedlichen, nicht verbotenen Versammlungen zu schützen. Mit einem abgestimmten Konzept wird die Polizei konsequent gegen Störungen vorgehen. Gegen Gewalttäter wird sie entschlossen einschreiten, um die Begehung von Straftaten zu unterbinden. Die Polizei ruft alle Demonstrationsteilnehmer zu friedlichen Protesten mit demokratischen Mitteln auf. Aufgrund der Demonstrationen kann es auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen in anderen Teilen des Stadtgebietes kommen. Die Polizei wird dann den Verkehr an verschiedenen Stellen kurzfristig umleiten. Kriminaloberrätin Ellen Dante, die den Einsatz am Samstag leitet, ist sich sicher die nötigen Vorbereitungen getroffen zu haben: "Wir werden die angemeldeten Versammlungen schützen und dafür sorgen, dass die Teilnehmer friedlich demonstrieren können. Darüber hinaus wird die Polizei die Sicherheit im Umfeld der Demonstrationen gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass alle Demonstranten sich an die "demokratischen Spielregeln" halten. Für eventuelle Unannehmlichkeiten durch den Polizeieinsatz möchten wir uns bereits im Vorfeld bei den Anwohnern entschuldigen, und bitten um Verständnis!" Während des angemeldeten Aufzugweges des "Bündnis gegen Rassismus" werden folgende Wege am Samstag ab etwa 12:00 Uhr kurz gesperrt: Thomästraße ab Thomätor in Richtung Innenstadt, Kolkstraße geradeaus auf den Damm, weiter bis zur Wiesestraße. Abschlusskundgebung auf dem Parkplatz des alten Hallenbades. (fm)
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