Pirna/Sachsen (ots) - Mit dem heutigen 01. Oktober 2016 tritt der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag in Kraft.
Ziel des Vertrages ist es, die Kooperation in Sicherheitsfragen zu intensivieren und den ursprünglichen Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 an das aktuelle polizeiliche Lagebild anzupassen. Den Sicherheitskräften wird somit mehr Handlungssicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gegeben.
Nicht nur im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, sondern auch bei Gefahrenabwehrmaßnahmen ist seit heute ein größerer Handlungsspielraum gegeben. So können deutsche und tschechische Beamte bestimmte hoheitliche Maßnahmen auf dem benachbarten Staatsgebiet durchführen. Weiterhin wurden die Rechtsgrundlagen für die Durchführung gemeinsamer Streifen verbessert. Auch der sensible, jedoch elementar wichtige Bereich des Informations- und Datenaustausches wurde überarbeitet und an die gültigen Rechtslagen der Gebietsstaaten angepasst.
Vor diesem Hintergrund wird Mitte Oktober eine gemeinsame deutsch-tschechische-Übung unter Beteiligung der Polizei Sachsen, der Polizei Bayern, der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung, der Tschechischen Polizei und des Tschechischen Zolls öffentlichkeitswirksam durchgeführt.
Eine Einladung für interessierte Medienvertreter mit weiteren Informationen und Details wird am 14. Oktober 2016 versendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird um das Absehen von Nachfragen gebeten.
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