1. Nachtrag vom 04.11.2016
1981. Auflösung der Versammlung „Refugee Struggle for Freedom“ am Sendlinger-Tor-Platz in München am Fr., 04.11.16, 17.38 Uhr, auf Grund konkreter gesundheitlicher Gefährdung der Versammlungsteilnehmer
Seit Mo., 31.10.16, führt die Gruppe REFUGEE STRUGGLE FOR FREEDOM eine Dauerversammlung zum Thema Bleiberecht am Sendlinger-Tor-Platz in München durch. Mit Beginn der beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldeten Versammlung traten die Teilnehmer in den Hungerstreik.
<br />Nach herrschender Rechtsprechung stellt die Durchführung eines Hungerstreiks eine zulässige Ausdrucksform einer durch das Grundgesetz geschützten Versammlung dar.
Diesem Grundrecht steht die durch die Verweigerung der Nahrungsaufnahme entstehende Gefahr für Leib und Leben sowie die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer gegenüber, die von Tag zu Tag größer wird.
Beide Rechtsgüter wurden in den zurückliegenden Tagen von Seiten der beteiligten Behörden sehr genau abgewogen. Wichtig ist hierbei: Entsteht durch die Situation vor Ort eine konkrete Gefahr für die Teilnehmer des Hungerstreiks, sind die beteiligten Behörden zum Handeln verpflichtet.
Diese konkrete Gefahr für die Versammlungsteilnehmer ist nun eingetreten.
Dies zeigt sich darin, dass in den vergangenen Tagen bereits mehrmals von Rettungsdiensten Versammlungsteilnehmer auf Grund ihres bedenklichen Gesundheitszustandes in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.
Die (in den nächsten Tagen) anhaltenden tiefen Temperaturen um den Gefrierpunkt sowie die Schwächung der Teilnehmer durch den zurückliegenden Protestmarsch und den seit mehreren Tagen anhaltenden Hungerstreik verschärfen die Situation zudem. Ein für morgen angekündigter „trockener“ Hungerstreik würde eine weitere Zuspitzung der Lage verursachen.
Von behördlicher Seite muss aus diesem Grund jetzt alles dafür unternommen werden, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass seit 17.38 Uhr die Versammlung der Gruppe REFUGEE STRUGGLE FOR FREEDOM aufgelöst wird. Ein noch längeres Warten mit dem Risiko gesundheitlicher Schäden bei den Versammlungsteilnehmern wäre unter Berücksichtigung der Verantwortung der Behörden nicht mehr vertretbar.
Die Entscheidung der Auflösung wurde unter Beteiligung aller tangierten Behörden (Kreisverwaltungsreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Berufsfeuerwehr, Polizeipräsidium) getroffen.
Die Auflösung der Versammlung wird derzeit den Teilnehmern per Lautsprecher-Durchsagen auf Deutsch und Englisch mitgeteilt.
Alle Versammlungsteilnehmer, die medizinische Hilfe benötigen, werden in Krankenhäusern in München versorgt.
Alle anderen Teilnehmer müssen nach Aufforderung das Versammlungsgelände verlassen.
Über den Verlauf des Einsatzes berichten wir nach.