Kiel (ots) - Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, wir haben uns entschieden, das nachfolgende Interview, das für die interne Aufbereitung im Intranet der Landespolizei konzipiert war, auch als Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Interview mit Landespolizeidirektor Ralf Höhs zur aktuellen Situation in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei SH. Die Fragen stellt Dennis Schneider, Intrapol-Redakteur der Landespolizei.
Der Umgang mit Verfehlungen an der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) hat die Landespolizei erheblich bewegt und ist bis heute immer noch Thema. Wie gehen Sie damit um?
Ralf Höhs: "Zunächst einmal möchte ich folgendes festhalten: die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung ist unsere zentrale Ausbildungseinrichtung für die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Dienstes und Ausbildungseinrichtung für die polizeipraktischen Anteile des Bachelorstudiums des gehobenen Dienstes. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten und dort ihre Aus- und Weiterbildung absolvieren, als engagiert und höchst professionell erlebt. Die Einrichtung leistet über die Grenzen der Landespolizei hinaus höchst anerkannte Arbeit."
Dennoch ist es bei Ausbildern und auch Auszubildenden zu Verfehlungen gekommen und es wurde ermittelt. Bewegt sich die Zahl der dienstrechtlichen Vorgänge in einem für Sie hinnehmbaren Rahmen?
Ralf Höhs: "Insbesondere weil viele der dort ausgebildeten jungen Menschen noch in der Phase charakterlicher Reifung stehen, legt die Landespolizei großen Wert auf das angemessene Auftreten und Verhalten sowohl innerdienstlich als auch außerdienstlich. Wenn gegen diese Verhaltensverpflichtungen verstoßen wird, schreiten die verantwortlichen Führungskräfte bis hin zur disziplinarverantwortlichen Behördenleitung konsequent ein. Sobald zureichende Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, werden auch Strafverfahren eingeleitet und zentral durch das Landeskriminalamt bearbeitet. Herrin der Verfahren ist im Übrigen die von der Polizei unabhängige Staatsanwaltschaft".
Und wie ordnen Sie die Anzahl der Fälle, in denen eingeschritten werden musste, ein?
Ralf Höhs: "Ich habe mir die Vorgänge sehr sorgfältig angeschaut: Im Gesamtbereich der PD AFB arbeiten rund 1500 Kolleginnen und Kollegen, darunter auch Auszubildende und Ausbilder. Hinzu kommen sehr viele Lehrgangsteilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein. Wir sprechen bei der vorliegenden Auswertung seit 2012 von 28 Verfahren, in denen Vorwürfe gegen Auszubildende oder Ausbilder zu prüfen waren. In drei Fällen ist es zu formalen Disziplinarmaßnahmen gekommen, in weiteren Fällen erfolgte die Entlassung aus dem Ausbildungsverhältnis oder Beratungs- und Förderungsgespräche. Das, was am Ende der Ermittlungskette substanziell übrig bleibt, wird konsequent verfolgt und geahndet. Für mich persönlich ist die Zahl der angestrengten Verfahren auch ein Hinweis darauf, dass wir Vorwürfen und Eingaben ernsthaft und konsequent nachgehen. Gleichermaßen ist die geringe Zahl von Disziplinarmaßnahmen aber auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich um Verfehlungen Einzelner handelt."
Halten Sie die Aufarbeitung für ausreichend und angemessen? Wirkt das für Außenstehende nicht intransparent?
Ralf Höhs: "Eine öffentliche, für jeden Außenstehenden offene Bearbeitung von Disziplinarverfahren halte ich für absurd. Das verstößt nach meiner Überzeugung gegen sämtliche rechtstaatlichen Verfahrensgrundsätze. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz ist hier genauso zu beachten, wie zum Beispiel das Recht auf ein faires Verfahren. Ein nicht unerheblicher Teil der angestrengten Verfahren hat mit "Freisprüchen" geendet. Das gilt übrigens auch für die häufig parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Prüfungen. Die Unschuldsvermutung ist ein sehr hohes rechtstaatliches Gut, das unter keinen Umständen für ideologische Kämpfe geopfert werden darf. Wenn wir das den angehenden Kolleginnen und Kollegen im Unterricht vermitteln wollen, müssen wir das selbstverständlich auch praktisch vorleben - und das tun wir auch."
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Vorwürfe des Vertuschens und Verschweigens?
Ralf Höhs: "Diese Vorwürfe sind abstrus. Wenn geordnete, verlässliche und rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren als ,Verschweigen und Verharmlosen' bezeichnet werden, stellt das unser Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf."
Aber die Frage nach den Verantwortlichen ist doch berechtigt, oder?
Ralf Höhs: "Die berechtigte Forderung nach Transparenz hat aber ihre Grenzen in den genannten Prinzipien des Rechtsstaates. Ziel einer disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Ermittlung ist es eben nicht, Personen öffentlich an den Pranger zu stellen. Insofern habe ich als Landespolizeidirektor keinerlei Verständnis für Angriffe gegen Führungskräfte der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung. Das gilt umso mehr, wenn Vorwürfe nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden. Wer die vergangenen Monate aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass wir auch personelle Veränderungen vorgenommen haben. Anderslautende Behauptungen sind schlichter Blödsinn."
Wie geht es in der PD AFB jetzt weiter?
Ralf Höhs: "Den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Nachwuchswerbung und der Qualitätssicherung der Aus- und Fortbildung haben wir uns als Landespolizei gestellt und stellen uns diesen Herausforderungen auch zukünftig. Wir setzen noch einmal bei der Betreuung unserer Anwärterinnen und Anwärter an und sorgen dafür, dass die Führungskräfte in der Ausbildung eng an die Behördenleitung angebunden sind. Die Betreuungsbeamtinnen und -beamte sind für die Auszubildenden auch deutlich über die regulären Dienstzeiten präsent und ansprechbar. Die Betreuung minderjähriger Auszubildender und der Kontakt mit ihren Erziehungsberechtigten wird weiter intensiviert und die berufsethische und interkulturelle Kompetenz wird weiter gestärkt werden.
Mich freut es sehr, dass die Landespolizei als Arbeitgeber nach wie vor eine hohe Anziehungskraft besitzt. Der Bewerbungsstand im aktuellen Einstellungsverfahren liegt bereits bei mehr als 3.000 Bewerbungen. Das zeigt deutlich, welches Vertrauen die Menschen in unserem Land in ihre Landespolizei haben. Für die Landespolizei bedeutet das, dass wir uns im harten Wettbewerb um junge und motivierte Kräfte weiterhin behaupten können. Ich lasse nicht zu, dass die Arbeit der Landespolizei kaputt geredet wird!"
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