Stand: 12.01.2017, 19:25 Uhr
Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Steuerhinterziehung
Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Leipzig wurden in Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig am 12. Januar 2017 mehrere Wohn- und Geschäftsräume in Leipzig mit dem Schwerpunkt im Bereich der Eisenbahnstraße durchsucht. Grundlage dieser Verfahren sind der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie der Verdacht der Steuerhinterziehung, unter anderem im Zusammenang mit dem gewerblichen Betrieb von Gewinnspielautomaten.
Auskünfte zu den Tatverdächtigen und zu den konkreten Tatvorwürfen in Bezug auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung können wegen des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden.
In den Objekten wurden zwei vermutlich scharfe Pistolen und Munition, eine Schreckschusspistole, ein Schlagstock und ein Schlagring sowie mehrere hundert Gramm verschiedener Betäubungsmittel (Btm) sichergestellt.
Im Zusammenhang mit dem Auffinden von Btm kam es zu einer vorläufigen Festnahme.
Darüber hinaus wurden u.a. umfangreiche Geschäfts- und Buchungsunterlagen, Zahlungsbelege, Kontoauszüge, Computertechnik, Speichermedien, Gewinnspielautomaten und deren Einzelteile beschlagnahmt.
Nach dem Abschluss der Maßnahmen stehen nun Auswertungs- und Begutachtungsarbeiten an, welche mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden.
Die Ermittlungen dauern an.
Der gesamte Einsatz wurde mit Kräften der Polizeidirektion Leipzig, des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, durch Beamte der Steuerfahndung und des Zolls sowie Mitarbeiter der Stadt Leipzig realisiert. Insgesamt waren knapp 600 Kräfte im Einsatz.
Dr. Jörg Michaelis, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Unabhängig der Ergebnisse, welche wir am heutigen Tag erreicht haben, ist es unserer Behörde ein besonderes Anliegen, durch die gezielte Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeidirektionen den Verfolgungsdruck an bekannten Kriminalitäts-schwerpunkten fühlbar zu erhöhen. Mit der heutigen Maßnahme möchten wir ganz deutlich aufzeigen, dass die sächsische Polizei keine rechtsfreien Räume toleriert!“
Bernd Merbitz, Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig: „Neben der täglichen Aufgabenstellung in der Polizeidirektion Leipzig mit all ihren Facetten verlieren wir die Organisierte Kriminalität nicht aus den Augen. Der heutige Polizeieinsatz im Zusammenwirken mit dem Landeskriminalamt Sachsen zeigt deutlich die hohe Professionalität der Arbeit der sächsischen Behörden bei der Bekämpfung von schweren Straftaten.“
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