Gaststättenkontrollen in der Ludwigsburger Innenstadt

Ludwigsburg (ots) - Gemeinsam mit Vertretern des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung, der Lebensmittelüberwachung des Landratsamts sowie Mitarbeitern des Hauptzollamts Heilbronn und der Steuerfahndung Stuttgart hat die Polizei am vergangenen Freitagabend (17.02.2017) zwei Gaststätten in der Ludwigsburger Innenstadt kontrolliert. Im Verlauf dieser Kontrollaktion überprüften die Einsatzkräfte 56 Personen und stellten in den Gaststätten eine ganze Reihe von Verstößen fest. Die Polizei leitete in zwei Fällen strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein und die Steuerfahndung des Finanzamts 2 in Stuttgart verfolgt zwei steuerrechtliche Straftaten.

Daneben müssen sich die Betreiber wegen Verstößen gegen das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz, das Gaststättengesetz und gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verantworten. Auf ihren Mängelberichten listeten die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung diverse hygienische oder lebensmittelrechtliche Mängel auf, die behoben werden müssen. In einer der Gaststätten wurde darüber hinaus der Betrieb der Shisha-Bar aus Gründen des Brandschutzes vorübergehend untersagt. Die Kontrolleure veranlassten hier eine Überprüfung der Abluft- und Lüftungsanlagen durch das Baurechtsamt der Stadt.

Die an der Kontrolle beteiligten Behörden haben eine Fortsetzung der gemeinsamen Aktion zu unregelmäßigen Zeiten angekündigt.

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