Europaministerkonferenz in Brüssel

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Schwerin (ots) - Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Länder trafen sich vom 08. - 09. März in Brüssel zur 73. Europaministerkonferenz (EMK). Traditionell stehen bei den Europaministerkonferenzen in Brüssel Gespräche mit Vertretern der europäischen Ebene im Mittelpunkt. Hierfür konnte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Lorenz Caffier unter anderem den Generaldirektor GD Regio und Mitglied der Europäischen Kommission, Marc Lemaitre, sowie den Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, begrüßen. Die Gäste tauschten mit den Teilnehmenden der Konferenz ihre Gedanken zur zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union aus.

Minister Lorenz Caffier: "Für uns alle gilt: Die EU-Regionalpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Hier wird die Europäische Union für die Bürgerinnen und die Bürger spürbar, insbesondere in den zahlreichen europäischen Projekten und in den Grenzregionen der Länder. Wir Europaminister und -Senatoren haben uns deshalb bereits bei der letzen EMK klar für eine Fortführung der Kohäsionspolitik nach 2020 ausgesprochen."

Herzstück der Konferenz bildeten die Gespräche zur Zukunft der EU. Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, gab eine Einschätzung seitens der Bundesregierung hinsichtlich der gegenwärtigen europapolitische Entwicklung ab. Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, wies in seinem Gastbeitrag hinsichtlich der Zukunft der EU auf die künftigen Herausforderungen, wie die weitere Bewältigung der Migration oder die Verstärkung der Akzeptanz der Union hin. Er machte deutlich, dass die EU auch ohne umfassende Vertragsänderungen durch Anwendung der bereits bestehenden Instrumentarien zukunftsfest gemacht werden kann. Im Zuge der Gespräche zur Zukunft der Union wurde der 60. Jahrestag der römischen Verträge noch einmal ausdrücklich gewürdigt. Diesbezüglich haben die Mitglieder der EMK eine Erklärung zu "60 Jahren römische Verträge" beschlossen, welche ein klares Bekenntnis zur EU enthält und in sieben Leitlinien dazu aufruft, die vereinbarten Grundregeln des Miteinander in der EU wieder besser zu respektieren.

"Die EU stand immer wieder vor großen sozialen und ökonomischen Aufgaben, welche erfolgreich gemeistert wurden. Flüchtlingsströme, Fragen der Sicherheit allgemein, aber auch die Nachwehen der Krisen im Finanz- und Wirtschaftsbereich können wir nicht durch nationale Alleingänge bewältigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir auch bei den gegenwärtigen Herausforderungen eine gemeinsame europäische Lösung unter enger Einbeziehung der Länder brauchen. Die EMK ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union in seiner Einmaligkeit bewahrt und weiter gestaltet werden soll.", so Minister Caffier.

All gegenwärtiges Thema ist aktuell der "Brexit". Hierzu berichtete die stellvertretende Chefunterhändlerin der Brexit-Task-Force, Dr. Sabine Weyand, über die bevorstehenden Austrittsverhandlungen. Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in Deutschland und über Gedanken zur Sicherung des Niveaus des Finanzvolumen angesichts des Brexit auszutauschen. Weiterhin zu erörtern bleibt das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien. Einigkeit herrschte darüber, dass die Einheit der verbleibenden 27 Staaten und die gemeinsame Handlungsfähigkeit noch stärker im Fokus stehen müsse. Als Ergebnis der Beratungen wurde ein Beschluss gefasst, in dem die Länder auf eine inhaltliche Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene bestehen. Im Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sie rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen. Zu dem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und in die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Es ist geplant, hierfür einen eigenständigen Entschließungsantrag der Länder ins Plenums des Bundesrates einzubringen.

Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Lorenz Caffier machte deutlich: "Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten. Nationalistische Denk- und Verhaltensweisen sind hier ein gefährlicher Irrweg. Wir nehmen die Herausforderung an, das Vertrauen in ein gemeinsames Europa wieder zu stärken. Die Europäische Union schafft einen nie da gewesenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Die positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität, auf wirtschaftliches Wachstum und auf soziale Sicherheit gerade auch in Deutschland müssen wir den Menschen deutlich machen."

Neben dem Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Generalsekretariat des Rates, Dr. Carsten Pillath, welcher inhaltlich in die Entwicklungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU einführte, referierte Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, über die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Beide Themen werden in den weiteren diesjährigen Sitzungen tiefgreifender behandelt. Die Europaminister und -senatoren der Länder sprachen sich dafür aus, die Vorteile und Errungenschaften der Europäischen Union zukünftig noch offensiver von allen Akteuren und auf allen Ebenen öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.

Als besonderen Gast durfte Europaminister Lorenz Caffier zu abendlichen Gesprächen den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, begrüßen, welcher in einer flammenden Rede für die Staatengemeinschaft noch einmal auf die zukünftigen Verpflichtungen, aber auch auf die großen Chancen der Europäischen Union verwies.