Versammlungen gegen Parteiveranstaltung verlaufen überwiegend friedlich und störungsfrei

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Am Freitag, 24.03.2017, fanden zwei angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel und weitere Aktionen gegen eine Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" im Gebäude der Volkshochschule im Ravensberger Park statt. Die angemeldete Versammlung im Rochdale Park und der angemeldete Aufzug vom Kesselbrink zum Rochdale Park verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Nur am Rande der Versammlungen, außerhalb des eigentlichen Versammlungsraumes, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer Personengruppe. Die Polizei Bielefeld war mit starken Kräften im Einsatz und wurde von Beamten aus Münster, Recklinghausen und Gelsenkirchen unterstützt.

Gegen 18.05 Uhr begann die Versammlung am Kesselbrink. Zehn Minuten später setzten sich circa 450 Teilnehmer in Richtung Rochdale Park in Bewegung. Die Teilnehmerzahl wuchs während des Aufzugs auf 800 bis 1000 an. An der August-Bebel-Straße/ Ecke Heeper Straße stoppte der Aufzug kurzzeitig, so dass es dort zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen kam. Gegen 18.30 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt. Die Teilnehmer wurden vom Versammlungsleiter aufgefordert, sich der Versammlung im Rochdale Park anzuschließen.

Die Versammlung im Rochdale Park begann gegen 18.20 Uhr mit etwa 350 Teilnehmern. In der Spitze nahmen insgesamt knapp 1500 Teilnehmer an der Versammlung im Rochdale Park teil. Ab 20 Uhr waren verstärkt Abwanderungstendenzen festzustellen. Die Versammlung wurde um 21.45 Uhr beendet.

Die Anreise der Teilnehmer zur Parteiveranstaltung verlief ebenfalls störungsfrei. Die Parteiveranstaltung endete um 21.25 Uhr.

Insgesamt wurden 11 Platzverweise an Sperrstellen der Polizei ausgesprochen. Alle Platzverweise wurden befolgt.

Gegen 20.20 Uhr entfernte sich eine größere Personengruppe von der Versammlung im Rochdale Park in Richtung Innenstadt. Die Personen betraten dabei die Fahrbahn und reagierten nicht auf Ansprache der Polizei. Es kam zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr, so dass die Polizei gegen die Personen einschritt. Dabei kam es aus der Gruppe heraus zu Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte. Seitens der Polizei wurde der Einsatzmehrzweckstock, sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei klassifizierte den Sachverhalt als nicht angemeldete Versammlung mit Aufzug. Von 76 Personen wurden die Personalien festgestellt. Die Versammlung wurde aufgelöst. Es wurden gegen alle Personen Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet. Des Weiteren wurde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte, sowie Nötigung erstattet. Alle Personen erhielten Platzverweise. Verletzt wurde bei der Auseinandersetzung niemand.

Die Polizei ist mit dem friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlungen zufrieden. Das Konzept der Polizei, ein Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppierungen zu verhindern, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen und Veranstaltungen zu gewährleisten, ist aufgegangen. Gegen die Teilnehmer, die in der Innenstadt gefährliche Situationen im Straßenverkehr verursachten, schritt die Polizei konsequent ein.