Polizeireport - Die Tagesthemen (29.03.2017 - Nachtrag)
---Überregional---
Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern und Rumänien
Überregional
Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern und Rumänien
---- In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Augsburg ----
Ermittlungen des PP Schwaben Nord und der Staatsanwaltschaft Augsburg, Durchsuchungen in Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rumänien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Urkundenfälschung bei der Reichsbürgerszene zugehörigen Personen.
Mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Augsburg wurden heute, 29.03.2017, seit 06.00 Uhr in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rumänien insgesamt 14 Objekte durchsucht sowie drei Haftbefehle vollzogen. Bei den Objekten handelt sich um mehrere Wohnungen und Geschäftsräume, die den Beschuldigten zuzurechnen sind. Die bislang fünf Beschuldigten im Alter von 48, 53, 55, 62 und 69 Jahren sehen sich als Angehörige des sogenannten 2. Deutschen Reiches und sind der „Reichsbürger-Bewegung“ zuzuordnen.
Die Maßnahmen in Deutschland wurden unter Federführung von Kräften des PP Schwaben Nord sowie durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden durchgeführt. Die Maßnahmen in Rumänien wurden im Zuge der Rechtshilfe ebenfalls durch örtliche Polizeikräfte und Beamte des PP Schwaben Nord vollzogen. Auf Grund von Erkenntnissen über Bewaffnung bei zwei Beschuldigten wurden die Festnahmen unter anderem durch Spezialkräfte des PP München durchgeführt.
Durch die bisherigen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass die Beschuldigten für eine größere Personenzahl falsche Urkunden in Form von Reichskarten, Reichsführerscheinen und Diplomatenpässen des "Deutschen Reiches" herstellten und vertrieben. Weiterhin besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten mit sog. "Grundstücksicherungen" eine noch nicht genau bestimmbare Zahl von Geschädigten betrogen haben. So spiegelten sie einer Vielzahl von Immobilieneigentümern vor, dass gemäß des Alliiertengesetzes kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne, was aber durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung bzw. bei den Alliierten schon möglich sei. Hierfür forderten sie erhebliche Gebühren, die in betrügerischer Absicht erlangt wurden.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen kam es zur Sicherstellung von zahlreichen Beweismitteln, die den Tatvorwurf erhärten dürften. Außerdem wurden mehrere erlaubnisfreie, aber auch erlaubnispflichtige Waffen, darunter u.a. ein Gewehr der Marke „Winchester“ mit dazugehöriger Munition aufgefunden und ebenfalls sichergestellt.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wird unter anderem auch geprüft, ob sich eine Bandenstruktur nachweisen lässt. Weitergehende Auskünfte können zum derzeitigen Ermittlungsstand nicht gegeben werden.
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