Stand: 12.04.2017, 11:00 Uhr
Polizeilichen Kontrolldruck im grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr erhöhen
Kooperationsvertrag für neues grenzüberschreitendes EU-Projekt unterzeichnet
Am Dienstag, den 11. April 2017, haben die Präsidenten der Polizeidirektion Görlitz sowie der Bezirkspolizeidirektionen Liberec und Usti nad Labem ein neues, grenzüberscheitendes Projekt der sächsischen und tschechischen Polizei auf den Weg gebracht. Polizeipräsident Conny Stiehl, Direktor Vladislav Husák und Direktor Jaromír Kníže unterzeichneten in Görlitz eine Kooperationsvereinbarung.
Diese zielt auf eine noch intensivere Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Polizei ab. Dabei stehen Kontrollen des grenzüberschreitenden, gewerblichen Schwerlastverkehrs im Fokus. Modernste Computer- und Auswertetechnik, mit welcher Verstöße aufgedeckt werden können, möchte die Polizeidirektion Görlitz auf diesem Weg gemeinsam mit ihren tschechischen Partnern beschaffen.
Der vollständige Projektantrag wird heute bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht. Einen positiven Bescheid des Bewilligungsausschusses vorausgesetzt, könnten die Partner bereits Ende dieses Jahres mit der gemeinsamen Arbeit beginnen.
Dazu Polizeipräsident Conny Stiehl:
„Es war mir ein wirkliches Anliegen, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben ist Ausdruck unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Projekt einen weiteren Baustein in das Fundament unserer grenzüberschreitenden Partnerschaft legen werden.“
Mit der modernen Technik und aktuellem Know-how will die Polizeidirektion Görlitz einem gegenwärtigen Trend im Schwerlastverkehr begegnen. Immer häufiger stellen die Beamten des Verkehrsüberwachungsdienstes der Direktion bei Lkw und Reisebussen manipulierte Fahrtenschreiber fest. Dabei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat.
Nicht nur, dass mithilfe technischer Eingriffe in die Geräte die vorgeschriebenen Lenkzeiten der Fahrer umgangen werden, was deren Verkehrstüchtigkeit und damit auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Manipulationen an den Geschwindigkeitssensoren der Geräte lohnen sich für die Spediteure auch durchaus wirtschaftlich, wenn statt der vorgeschriebenen und dokumentierten Höchstgeschwindigkeit das Gespann tatsächlich zehn bis zwanzig Kilometer mehr in einer Stunde zurücklegt. Zeit ist im Transportgewerbe aufgrund des hohen Konkurrenzdruckes quasi bares Geld wert.
Neben der oben genannten Technik und der Schulung von Polizisten in deren Anwendung soll unter anderem auch ein Transporter mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. So wird es den Beamten möglich sein, aus dem vorbeifahrenden Transporter heraus das Verhalten von Lkw- und Busfahrern in deren Führerhäusern zu kontrollieren. Das Fahrzeug wird zudem über eine Wärmebildkamera und ein Gerät zur Überprüfung von Dokumenten verfügen.
Auch die tschechischen Partner freuen sich auf neue Verkehrsüberwachungstechnik. Darunter Transporter, die bei Kontrollstellen auf der Autobahn oder auf Schnellstraßen als „fahrendes Büro“ zum Einsatz kommen sollen. Ausgestattet sein werden die Fahrzeuge unter anderem mit einer modernen Digital-Waage sowie verschiedener Auswerte- und Prüftechnik - speziell für den Kontrolleinsatz im Schwerlastverkehr.
Noch wichtiger als die zu beschaffende Technik ist aber ein weiterer Aspekt der grenzüberschreitenden Projektarbeit: Die Beamten auf beiden Seiten der Grenze, die tagtäglich bei gemeinsamen Verkehrskontrollen oder bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu Verkehrsverstößen auf eine sehr gute Zusammenarbeit angewiesen sind, werden im Rahmen dieses Projektes bei gemeinsamen Seminaren und gegenseitigen Hospitationen Gelegenheit haben, die Zusammenarbeit zu vertiefen, einander besser kennen zu lernen und so die Qualität der eigenen Arbeit zu verbessern. (as)
Anlage: Zwei Lichtbilder der Vertragsunterzeichnung
Bildunterschrift: Direktor Jaromír Kníže, Polizeipräsident Conny Stiehl und Direktor Vladislav Husák unterzeichnen den Kooperationsvertrag
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