FAG – Novelle 2018:/Gemeindegenaue Zahlen vorgelegt

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Schwerin (ots) - Am 11.05.2017 hatten die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände die Eckpfeiler für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches eingeschlagen und sich auf eine zweistufige Reform geeinigt. Ein Teil der Reform soll vom 1. Januar 2018 an wirksam werden.

Auf der heutigen FAG-Beiratssitzung wurde das "WIE" der Umsetzung der vereinbarten Punkte besprochen, um zum Gesetzentwurf, an dem das Innenministerium zur Zeit mit Hochdruck arbeitet, bereits vor der Einbringung in den Landtag einen möglichst breiten Konsens zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zu erreichen.

Innenminister Lorenz Caffier: "Unser gemeinsames Ziel ist eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der kommunalen Familie insgesamt. Der Finanzausgleich ist ein in sich geschlossenes System. Dreht man an einer Stellschraube in diesem System, hat das zumeist Auswirkungen auf mehrere Parameter. Deshalb gilt es genau abzuwägen, welche Schrauben man bewegt, um das System festzuziehen. Das haben wir getan und betrachtet, was passiert und wie sich die Konstellationen für die Kommunen insgesamt und für die einzelnen Kommunen verändern."

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird die kommunale Familie insgesamt (amtsangehörige Gemeinden, große kreisangehörige Städte, kreisfreie Städte und Landkreise) über 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben einschließlich 35 Mio. Euro zum Abbau von Altschulden (Entschuldungsfonds).

Einigkeit herrscht darüber, dass das Geld bei jenen ankommen muss, die es am meisten brauchen und dass die Zuweisungen stärker aufwandsbezogen erfolgen. Auch soll es mehr Solidarität auf kommunaler Ebene geben: Leistungsschwache Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten und steuerstarke Gemeinden sollen sich nach dem Solidaritätsprinzip mehr als bisher an der Unterstützung für steuerschwache Gemeinden beteiligen. Auch kinderreiche Gemeinden sollen mehr Geld erhalten, denn diese haben auch höhere Kosten zu tragen.

Das Innenministerium hat in der heutigen Sitzung des FAG-Beirates die gemeindescharfen Berechnungen zu den Auswirkungen im FAG NEU 2018 vorgestellt. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage der Einigung vom Mai angestellt und unter folgenden Voraussetzungen erarbeitet:

"In der Gesamtschau zeigt sich, dass unser Modell in sich stimmig ist und dass es durch die FAG-Novelle zu den gewollten Umverteilungen kommt", sagte Minister Caffier. "Für eine gerechtere Finanzausstattung bringen sich sowohl das Land als auch die leistungsstarken Kommunen ein und wir erreichen das, was gemeinsames Ziel von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden war: Im Vergleich der Zuweisungen ab 2018 ohne Novelle zu 2018 mit der Novelle werden die schwachen Gemeinden finanziell besser gestellt. Ohne eine Anpassung des FAG zum 1. Januar 2018 gäbe es deutlich mehr Kommunen, die geringere Zuweisungen im Vergleich zu den jetzigen Planungen erhalten hätten, weil die Rahmenbedingungen ohne Novelle andere wären, ich denke dabei z.B. allein an die 40 Millionen Euro Sonderhilfen für die Kommunen außerhalb des FAG, die es nur bis 2017 gab. Wir entlasten Gemeinden mit vielen Kindern. Der Familienleistungsausgleich wird nicht mehr wie bisher nach den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer verteilt, sondern nach dem Anteil der Kinder in den Gemeinden. Damit ist jedes Kind in jeder Gemeinde auch finanztechnisch gesehen gleich viel wert. Die rund 10 Prozent der Kommunen, die nach der Novelle zum 1. Januar 2018 weniger Zuweisungen erhalten, sind keine armen Kommunen, sondern haben höhere Steuereinnahmen und/oder weniger Kinder."

In diesem Zusammenhang hob Minister Caffier hervor, dass das Geld, über dass die Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen können, aus mehreren Quellen kommt, vordergründig Gebühren und Beiträge, Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen sind nicht das Regelfinanzierungssystem der Gemeinden, sondern nur ein Ausgleichs-Ergänzungssystem, das allerdings zirka ein Viertel der Gesamteinkommen der Kommunen ausmacht. Die Gemeinden müssen sich zunächst durch eigene Einnahmen finanzieren, und nur in den Fällen, wo dies aus verschiedensten Gründen nicht gelingt, gleicht das Land die Lücken aus.

Anhand der gemeindegenauen Betrachtung der Auswirkungen des neuen FAG wird deutlich, dass die grundsätzlich wohlhabenden Gemeinden, die mit der Novellierung weniger Zuweisungen erhalten, diesen Effekt aufgrund ihrer deutlich höheren Steuermehreinnahmen nicht nur ausgleichen können, sondern in der Summe teilweise ein deutliches Plus verzeichnen können.

Hintergrund: Am 11.05.2017 hatten die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auf der Sitzung des FAG-Beirates einen Beschluss über eine zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes ab 2018 und 2020 gefasst. In der ersten Stufe (Inkrafttreten am 1. Januar 2018) werden folgende Punkte umgesetzt:

Erstens: Aufgrund einer angepassten Berechnungsmethode wird die Finanzausgleichsleistung zukünftig um 34,15 Mio. Euro erhöht. Die Beteiligungsquote der Kommunen steigt damit von jetzt 33,99 % auf 34,496 % ab dem Jahr 2018, der Landesanteil verringert sich entsprechend. Die zusätzlichen Mittel werden damit systemisch, also dauerhaft gezahlt.

Zweitens: Knapp 10 Mio. Euro fließen zusätzlich an die Kommunen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Bisher wurden diese Mittel aus der Schlüsselmasse entnommen. Zukünftig fließen sie aus dem Landeshaushalt.

Drittens: Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden.

Viertens: Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte werden finanziell gestärkt. Die Ausgleichsquote für die Verteilung der Gemeindeschlüsselzuweisungen wird in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Fünftens: Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist so konstruiert, dass die Gemeinden und Städte einen fortwährenden Anreiz für steigende Hebesätze haben. Sobald einige Gemeinden und Städte ihre Hebesätze erhöhen, kommen andere unter Druck, ihre Hebesätze ebenfalls anzupassen, um keine Schlüsselzuweisungen zu verlieren. Es handelt sich um eine Steuerspirale, die zukünftig durchbrochen wird. Zu diesem Zweck werden die sogenannten Nivellierungssätze zukünftig für einen längeren Zeitraum festgeschrieben und nicht mehr automatisch angepasst.