Innenministerium honoriert Sparanstrengungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier und Landrätin Dr. Barbara Syrbe haben heute in Anklam eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Setzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald die darin vereinbarten Sparziele um, kann er Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt rund 22 Mio. Euro erhalten.

"Ich begrüße es sehr, dass der Landkreis die Chance auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nutzt und dadurch die Hilfe des Landes beim Schuldenabbau in Anspruch nehmen kann. Schulden abbauen heißt für die Zukunft wieder mehr investieren können. Mit der Konsolidierungsvereinbarung legt sich der Landkreis bis zum Jahr 2020 auf eine schrittweise Verringerung seines Haushaltsdefizits fest. Das Land unterstützt mit der Konsolidierungshilfe diese Sparanstrengungen. Am Ende gewinnt der Landkreis durch den Schuldenabbau Gestaltungsspielräume zurück, die er schon seit Jahren so nicht mehr hatte. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit wieder gestärkt", sagte Innenminister Lorenz Caffier. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eigenständig und auf Dauer den vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass der Landkreis durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen zunächst die für 2017/2018 noch geplanten Fehlbeträge reduzieren muss. Ab 2019 muss der Landkreis dann Überschüsse bis zu einer in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Mindesthöhe erwirtschaften, um bestehende Fehlbeträge aus Haushaltsvorjahren zu reduzieren. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Der Landkreis kann für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 insgesamt bis zu 22 Mio. EUR Konsolidierungshilfe erhalten.

Hintergrund: Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.

Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald profitieren bisher die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neubrandenburg von dem Haushaltskonsolidierungsfonds.