Innenminister entscheidet über den Haushalt 2017 der Stadt Neubrandenburg

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und die Stadt kann die beschlossenen Investitionsvorhaben umsetzen.

Da sich die Stadt verpflichtet hat, eine mit dem Ministerium geschlossene Konsolidierungsvereinbarung umzusetzen, wurden keine Haushaltsverbesserungen angeordnet. Im Jahr 2017 strebt Neubrandenburg einen Überschuss von knapp 2,7 Mio. Euro an, um damit einen Teil der in den Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite von derzeit noch 88,5 Mio. EUR zu tilgen. Wenn die Stadt die vereinbarten Ziele erreicht, erhält sie dafür vom Land bis zu 27 Mio. Euro aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds.

"Ich freue mich, dass die Stadt Neubrandenburg den in den letzten Jahren begonnenen Konsolidierungsprozess konsequent fortführt und damit auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist. Durch die Stabilisierung der Haushaltslage ist sichergestellt, dass die Stadt auch künftig ihre wichtigen Aufgaben für die gesamte Region erfüllen kann", betont Innenminister Lorenz Caffier. Nach dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept soll der vollständige Haushaltsausgleich spätestens 2027 erreicht werden.