Hamburg/Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen gingen am Abend des 7. Mai 2018 und im weiteren Verlauf des 8. Mai 2018 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Großaufgebot von rund 800 Beamten der Bundespolizei gegen eine Schleuserbande vor. Zahlreiche Spezialkräfte unterstützten die Ermittler. Gemeinsam vollstreckten sie 21 Durchsuchungsbeschlüsse, nahmen drei Hauptbeschuldigte vorläufig fest und entdeckten zahlreiche illegale Migranten. Die Ermittlungen weisen auch Bezüge in die sog. Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt auf.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Oktober 2017 das Strafverfahren gegen ein aus mindestens acht Personen bestehendes Schleusernetzwerk wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die aus Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Täter stehen im Verdacht, für unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den Aufenthalt und auch die unselbständige (illegale) Arbeitsaufnahme unter anderem im Wachschutzgewerbe organisiert zu haben.
Bereits am Abend des 7. Mai 2018 begann die Bundespolizei mit ihren Einsatzmaßnahmen gegen Wohnungen und Geschäftsräume der Hauptbeschuldigten in Hamburg und Sachsen-Anhalt. Der Einsatz setzte sich am frühen Morgen des 8. Mai 2018 mit Durchsuchungsmaßnahmen in Hamburg und Bremen gegen Quartiere der illegal aufhältigen Personen fort. Es wurden insgesamt 21 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt (16 x Hamburg, 1 x Bremen, 1 x Niedersachsen, 3 x Sachsen-Anhalt) und drei Haupttäter in der Hansestadt Hamburg vorläufig festgenommen (deutsch - 30 Jahre; deutsch - 39 Jahre; russisch - 43 Jahre). Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Stellung von Haftanträgen für diesen Personenkreis.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel und einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld und Gold sicher. Bei dem Beweismaterial handelt es sich unter anderem um ge- bzw. verfälschte Ausweisdokumente, Handys, Laptops, Tablets, umfangreiche Datenträger und Unterlagen. Ebenfalls konnten geringe Mengen verbotener Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände in Form eines Schlagrings und Elektroschockers sowie scharfe Munition (Patronen 9mm) festgestellt werden.
Aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur Gewaltbereitschaft und Bewaffnung einzelner Personen kamen an mehreren Objekten auch Spezialkräfte der Bundespolizei zum Einsatz. Die Ermittlungen richten sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, welche offenkundig in der örtlichen Reichbürgerszene verankert sind.
In Hamburg und Bremen durchsuchten die Bundespolizisten im Rahmen der Einsatzmaßnahmen auch mehrere Häuser, die als Wohn- bzw. Schlafplätze für die eingeschleusten Moldauer dienten. Dabei konnten bislang insgesamt 49 Personen angetroffen werden, von denen mindestens 35 illegal in Deutschland aufhältig sind (überwiegend moldauische Staatsangehörige). In diesem Zusammenhang laufen momentan die Abstimmungen mit den zuständigen Ausländerbehörden, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Festgestellte Schleusungen von Angehörigen des oben genannten Personenkreises auf der A4 und A17 bildeten den Ausgangspunkt der Ermittlungen. Die illegal aufhältigen und beschäftigten Migranten waren zumeist mit totalgefälschten rumänischen Personalausweisen ausgestattet. Ob diese Urkundenfälschungen auch auf das Konto der Tätergruppierung gehen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Gemeinsam mit der Bundespolizei kam auch die Steuerfahndung das Landes Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit wegen diverser Steuerdelikte mit hohen Schäden für unseren Sozialstaat an mehreren Objekten gegen das Täternetzwerk zum Einsatz.
Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach zu dem heutigen Erfolg:
"Schleusung, Urkundenfälschung und illegale Beschäftigung bilden zunehmend eine Einheit. Mit unseren heutigen Maßnahmen ist es uns erneut gelungen, das organisierte Phänomen der irregulären Migration in unser Land in den Fokus zu rücken. So konnten wir eine vielversprechende Grundlage für Folgeermittlungen gegen das Täternetzwerk schaffen. Die enge Taktung unserer Schläge gegen organisierte Schleusernetzwerke ist ein klares Zeichen, dass wir nicht nachlassen werden."
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