Schwerin (ots) - Die Koalitionspartner hatten sich in Anbetracht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung im Februar dieses Jahres darauf verständigt, jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Landespolizei und die Justiz zu investieren. Innen- und Polizeiminister Lorenz Caffier hat einen Vorschlag zur Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel vorgelegt. Heute hat der Koalitionsausschuss auf Grundlage des Vorschlags beschlossen, die Polizeireviere im Land nachhaltig und zukunftssicher zu stärken.
"Die Liste der Aufgaben und Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist in den letzten Jahren immer umfänglicher geworden", so Innenminister Lorenz Caffier. "Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit fordern die Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr. Hinzu kommt eine hohe Einsatzbelastung und die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte. Das alles beeinflusst auch selbstverständlich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich."
Die Koalition hat sich konkret auf mehrere Kernpunkte verständigt:
Unter anderem wird mit dem Sicherheitspaket die Personalausstattung der 37 Polizeireviere dadurch verbessert, dass sukzessive 132 neue Stellen geschaffen und den 37 Polizeirevieren zugewiesen werden. Weitere zusätzliche 18 Stellen stehen für die Ausbildung von IT-Polizisten zur Verfügung, so dass sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei noch einmal um 150 erhöht.
Weiterhin wurde festgelegt, wie die bereits im laufenden Haushalt beschlossenen 150 Stellen (Koalitionsvertrag) zugewiesen werden. 102 dieser 150 Stellen aus dem Koalitionsvertrag werden ebenfalls den Polizeirevieren des Landes zugewiesen. Darüber hinaus werden zur Einrichtung des zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei am Standort der PI Anklam 38 dieser Stellen bereitgestellt. 10 weitere Stellen erhalten die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts.
Zusammen mit den 100 Stellen, die die Landespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten hat, erhöht sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei seit 2016 um 400 auf künftig rund 6200.
Um die insgesamt neu ausgebrachten Stellen besetzen zu können, müssen aber auch mehr Polizisten ausgebildet werden. Daher ist zwangsläufig auch die Zahl der Einstellungen im Vorbereitungsdienst erheblich zu erhöhen. Bereits in diesem Jahr sollen deshalb 325 Neueinstellungen erfolgen.
Innenminister Caffier: "Bei dem Personalaufwuchs war mir als Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen. Von dieser deutlichen Präsenzsteigerung werden gerade auch strukturschwache Gebiete profitieren. Mehr Personal heißt auch bessere Reaktionszeiten und bessere Ansprechbarkeit der Polizei."
Durch eine Änderung des Zulagensystems erhalten die Mitarbeiter der Landespolizei für belastende Tätigkeiten einen verbesserten finanziellen Ausgleich:
Für Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst soll beispielsweise eine Gehaltssteigerung um effektiv 100 Euro erreicht werden. Die Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt wird auf 300 Euro verdoppelt. Darüber hinaus werden mit dem Sicherheitspaket auch neue Zulagen eingeführt. So erhalten unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei künftig eine Spezialkräftezulage in Höhe von 150 Euro. Ermittlerinnen und Ermittler, die mit der besonders psychisch belastenden Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Kinderpornografie betraut sind, erhalten künftig 100 Euro zusätzlich.
"Mit den Zulagen drücken wir die Wertschätzung gegenüber besonders belasteten Beamtinnen und Beamten aus. Es wird ein angemessener finanzieller Ausgleich für den mit dem Schicht- und Wechselschichtdienst verbundenen unregelmäßigen Lebensrhythmus und den besonderen Herausforderungen in den Spezialbereichen erreicht. Das steigert auch die Attraktivität dieser Aufgabenbereiche", so Innenminister Lorenz Caffier.
Als weiteren Punkt sieht das von der Koalition beschlossene Sicherheitspaket vor, die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) erheblich zu verbessern.
Durch die Schaffung der oben genannten neuen Stellen sollen sowohl die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener Dienst) als auch insgesamt die Beförderungssituation in der Laufbahngruppe 1 kontinuierlich so verbessert werden, dass grundsätzlich jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1, bei zuverlässiger Dienstdurchführung, in der Berufskarriere das Endamt seiner Laufbahn erreichen kann.
Innenminister Lorenz Caffier: "Erklärtes Ziel ist es, den Beförderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst abzubauen und damit ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung zu setzten für die Polizeibeschäftigten, die Jahrzehnte lang auf der Straße für Sicherheit sorgen und sich täglich belastenden und auch gefährlichen Situationen stellen."
Zur weiteren Verstärkung der Fläche hat sich die Koalition darauf verständigt 68 vorhandene Stellen in der Fläche zu integrieren. Dies erfolgt dadurch, dass die zurzeit für die Bewältigung des Gefahrgut- und Schwerlasttransportes gebunden Stellen und durch IT-Modernisierung freiwerdenden Stellen künftig für anderweitige Aufgaben zur Verstärkung der Fläche ab 2020 genutzt werden. Darüber hinaus wird die Präventionsarbeit vor Ort durch Verlegung der Präventionsberater mit ihren Aufgaben in die Polizeireviere unter gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl auf mindestens 38 gestärkt.
"Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, um unsere Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen", so das Fazit von Innenminister Lorenz Caffier.
Der Pakt für Sicherheit wird zum 1. Januar 2019 umgesetzt.
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