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Im Mittelpunkt der gestrigen Kontrollen von Zoll und Stadt stand die Überprüfung von steuerrechtlichen bzw. ordnungsrechtlichen Aspekten. Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen in den Lokalitäten und die Überprüfung von Fahrzeugen im Umfeld der Betriebe.
Die Ergebnisse der Kontrolle vom Montag:
Die Beamten des Zolls stellten über 50kg unversteuerten Wasserpfeifentabak sicher. Darüber hinaus leiteten sie vier Strafanzeigen sowie vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen steuerrechtlicher Verstöße ein.
Die städtischen Mitarbeiter stellten in einem Fall Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest und leiteten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen ein. In einem weiteren Fall wurden wegen Verstößen gegen das Nichtrauchergesetz, Jugendschutzgesetz und die Sondernutzungssatzung Ordnungswidigkeitenanzeigen eingeleitet. Von der Ausländerbehörde der Stadt Herten wurde zudem festgestellt, dass der gewerblich angemeldete Inhaber aus ausländerrechtlichen Gründen aktuell kein selbständiges Gewerbe ausüben darf. Der Inhaber hatte den Betrieb freiwillig geschlossen und das Gewerbe bereits heute Morgen beim Gewerbeamt abgemeldet.
Die Polizei kontrollierte 77 Personen. Ein Mann wurde auf Grund eines bestehenden Haftbefehls festgenommen. Zwei Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden eingeleitet und geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt.
Darüber hinaus leiteten die Beamten eine Ordnungswirdrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein. Das aufgefundene Einhandmesser wurde sichergestellt.
Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus der Polizei stehen.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "Eine überörtliche Vernetzung bzw. Verflechtung von Clanmitgliedern ist in unseren Kommunen feststellbar. Auch bei uns leben Clanmitglieder, die durch Straftaten aufgefallen sind, sowohl in unserem Zuständigkeitsbereich wie auch in anderen Polizeibehörden. Für uns ist aber nicht nur wichtig, was wir aktuell sehen. Wir müssen auch das sichtbar machen, was wir zurzeit noch nicht sehen. Deshalb müssen wir auch Einblick in Strukturen bekommen, die zurzeit noch im Verborgenen liegen. Insbesondere die Aufhellung dieser Strukturen stellt uns vor große Herausforderungen".
"Die Situation in unseren Kommunen mag augenscheinlich nicht vergleichbar sein mit anderen Städten. Eine Ausbreitung von Organisierter Kriminalität und eine Verfestigung von kriminellen Strukturen bekämpfen wir bereits im Ansatz. Dazu werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um die "abgeschotteten Bereiche" zu erhellen. Hierzu ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit von unterschiedlichen Behörden und Fachdienststellen erforderlich," so die Polizeipräsidentin weiter.
Hierzu zählen insbesondere Finanzbehörden (Zoll, Steuerfahndung....), kommunale Fachbereiche (Sozialamt, Jobcenter Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Gewerbeamt....) sowie die Justizbehörden.
Die Bekämpfung von Clankriminalität ist ein weiterer Schwerpunkt der Polizei Recklinghausen. Zur Koordinierung und Abstimmung weitergehender Maßnahmen hatte die Polizeipräsidentin die Bürgermeister bzw. Vertreter aller elf Kommunen, den Landrat und Fachleute des LKA zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen. Daneben nahmen hochrangige Vertreter des Polizeipräsidiums teil.
Konkret vereinbart wurde bei diesem Treffen am heutigen Tag (07.08.) die Einrichtung eines runden Tisches unter Beteiligung aller 11 Kommunen und des Kreises. Durch zentrale Ansprechpartner werden zudem der Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen erleichtert.
Anlage: -1- Foto der Konferenzteilnehmer
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle
Andreas Wilming-Weber
Telefon: 02361/55-1030
E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de