Medieninformation: 469/2018
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 16.08.2018, 14:03 Uhr
Landeshauptstadt Dresden und Landkreis Meißen
Staatsschützer richten Gefährderansprache an NPD
Beamte des Dresdner Staatsschutzdezernates sowie des Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums führten diese Woche mit dem sächsischen NPD Landesvorsitzenden eine Gefährderansprache durch. Anlass war eine sogenannte „Schutzzonen“ Aktion der Partei.
Auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken hatte die NPD in den vergangenen Tagen berichtet, in Gorbitz und in Riesa Schutzzonen eingerichtet und bestreift zu haben, da der Staat „leider oftmals nicht in der Lage sei, den Schutz seiner Bürger zu garantieren“.
Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar: „Das Gewaltmonopol liegt allein in staatlicher Hand. Auf gar keinen Fall werden wir zulassen, dass selbsternannte Ordnungshüter das Recht in die eigenen Hände nehmen.“
Die Aktion wird von der sächsischen Polizei als Gründung einer Bürgerwehr gewertet. Aus polizeilicher Erfahrung mit Gruppen von bürgerwehrähnlichem Charakter sind gruppendynamische Prozesse möglich, in deren Folge Gewalt entsteht.
Um dieser möglichen Eskalation bereits im Vorfeld zu begegnen, wurde der Landesvorsitzende der NPD Sachsen auf die Schießgase vorgeladen. In einer persönlichen Gefährderansprache machten die Ermittler klar, dass bei Feststellung derartiger Gruppierungen alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. (tg)