Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
- Pressestelle -Auftaktveranstaltung am 15.08.2018 zur Einrichtung einer interdisziplinären Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt für die Region Braunschweig
Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Polizeidirektion Braunschweig haben am 15.08.2018 insgesamt 51 Institutionen eine Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung einer interdisziplinären Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt (iKOST HG) für die Region Braunschweig unterzeichnet, deren Ziel es ist, die Bekämpfung häuslicher Gewalt auf struktureller Ebene weiter zu optimieren. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie ihrer Kinder, die Strafverfolgung häuslicher Gewalt und die Prävention sollen damit weiter systematisch verbessert werden.
Im Rahmen der Veranstaltungseröffnung verdeutlichte Polizeipräsident Michael Pientka: "Wir sind hier heute über 100 Personen, die mit dem Thema "Häusliche Gewalt" besonders verbunden sind. Häusliche Gewalt ist verletzend, strafbar und keine Privatsache. Ich sehe diese Koordinierungsstelle als Drehscheibe der Intervention und Prävention." Vertragspartner der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung sind neben der Polizeidirektion Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlreiche weitere Institutionen aus Justiz, Rechtsanwaltschaft, Landes- und Kommunalbehörden, Hochschulen, Krankenhäusern und diversen Opferschutzeinrichtungen unserer Region. Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass alle mit dem Kriminalitätsfeld Häusliche Gewalt befassten Institutionen ihr Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin ausrichten, in optimierter Weise miteinander abstimmen und dabei nach einem festgeschriebenen Konzept vorgehen.
Nach dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 und der darauf erfolgten Entwicklung landesweiter Aktionspläne zur Bekämpfung häuslicher Gewalt haben die Polizeidirektion Braunschweig und die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig in den vergangenen Jahren regelmäßig gemeinsame interdisziplinäre Fachtagungen ausgerichtet, die auch über die Region Braunschweig hinaus äußerst positive Resonanz erfahren haben. Unter anderem durch diese Veranstaltungen hat sich auf lokaler und regionaler Ebene ein enges Netzwerk mit überregionalem Bezug gebildet, das über Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte hinaus auch Institutionen wie unter anderem Jugendämter, Einrichtungen des Gesundheitswesens und Beratungsstellen umfasst und wirkungsvoll die proaktive Beratung und den Schutz für Opfer ermöglicht und erweitert.
Aus diesem Fachkreis heraus ist im Rahmen einer Tagung im Oktober 2017 die Empfehlung aufgegriffen worden, eine interdisziplinäre Koordinierungsstelle häusliche Gewalt für die Region Braunschweig zu schaffen, die sich gezielt mit dem Ausbau und der Fortentwicklung des Netzwerkes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und der Entwicklung und Fortschreibung eines integrierten Gesamtkonzeptes hierzu befasst. Polizeivizepräsident Roger Fladung wies im Rahmen der Auftaktveranstaltung vom 15.08.2018 zur Unterzeichnung der so entstandenen Kooperationsvereinbarung daraufhin: "Gerade weil sich mit einer Hand kein Knoten knüpfen lässt, ist es bemerkenswert und macht auch stolz, wie viele Hände in der Region Braunschweig die zahlreichen Knoten für ein solches stabiles Netz knüpfen. Wir heben heute eine interdisziplinäre Koordinierungsstelle für die Region Braunschweig aus der Taufe. Es ist an uns gemeinsam, diese nun erfolgreich werden zu lassen." Einigkeit der Vertragspartner besteht darin, dass ein Konzept zur Bekämpfung und zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Wesentlichen darauf beruht, dass die Polizei unverzüglich in akuter Krisensituation einschreitet, dass es ein umfassendes Beratungsangebot für die Betroffenen gibt, dass eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von häuslicher Gewalt stattfindet und eine rechtzeitige Herbeiführung zivilrechtlichen Schutzes, wie durch Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, und deren konsequente Durchsetzung.
Die Vorgehensweise nach dieser Konzeption durch gegenseitige Abstimmung, verbindliche Festlegung von Verfahrensabläufen sowie weitere Aus- und Fortbildung der beteiligten Stellen fortlaufend zu optimieren ist eine der Aufgaben der iKOST HG. Die Koordinierungsstelle ist als Unterstützung und Ergänzung der bestehenden, bereits gut funktionierenden Strukturen eingesetzt. Die interdisziplinäre Koordinierungsstelle häusliche Gewalt für die Region Braunschweig hat Modellcharakter und insbesondere - auch wegen ihrer interkommunalen Zusammensetzung und Arbeitsweise - eine Signalwirkung über die Region hinaus mit der Botschaft: Wir setzen uns aktiv für die Bekämpfung häuslicher Gewalt ein!
Der Leitende Oberstaatsanwalt Eckehard Niestroj, ständiger Stellvertreter des Generalstaatsanwalts in Braunschweig, bekräftigt hierzu: "Die wirkungsvolle Intervention zum Schutz der Opfer und die effektive Strafverfolgung sind uns allen ein besonderes Anliegen. Ich freue mich, dass mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung einer interdisziplinären Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt für die Region Braunschweig ein wichtiger weiterer Baustein für die Optimierung der Bekämpfung häuslicher Gewalt gesetzt worden ist."
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