Leipzig (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Pirna und der Staatsanwaltschaft Leipzig
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe BOHEMIA von Bundespolizei, Polizei Sachsen und Stadt Leipzig führte heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durch. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Im Rahmen des Verfahrens wurde Beweismaterial aufgefunden und zwei unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt.
Die Bundespolizeidirektion Pirna, die Polizeidirektion Leipzig und die Stadt Leipzig bekämpfen zusammen in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA die irreguläre Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig. Die drei Behörden können bereits auf eine siebzehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zurückschauen, die zum 1. Januar 2018 auf neue Füße gestellt wurde. So sollen Phänomene der irregulären Migration, die regelmäßig auch mit anderen Formen der Begleit- und Folgekriminalität, etwa Urkundenfälschung, Eigentumskriminalität oder Betäubungsmittelhandel zusammenhängen, konzentrierter und wirkungsvoller bekämpft werden. Hierzu bündeln die drei Behörden in der Einheit ihre Kompetenzen.
Heute Morgen ab 06:00 Uhr begann die GEG BOHEMIA mit ihren Einsatzmaßnahmen. Es wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Ausgangspunkt des Einsatzes sind Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Täter wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Beschuldigte, die sich mit gefälschten rumänischen, griechischen, polnischen und bulgarischen Dokumenten bei der Meldebehörde in Leipzig angemeldet haben. Die erlangte Anmeldebestätigung sollte ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet, eine unselbstständige (illegale) Arbeitsaufnahme oder den Bezug anderweitiger Leistungen ermöglichen.
An den Einsatzmaßnahmen der GEG BOHEMIA waren ca. 80 Einsatzkräfte beteiligt. Bei den Durchsuchungen konnte Beweismaterial beschlagnahmt werden, darunter entsprechende Unterlagen, die auf illegale Erwerbstätigkeiten hindeuten sowie eine vermutlich verfälschte italienische Identitätskarte. Ferner wurden noch zwei weitere unerlaubt aufhältige, albanische Staatsangehörige festgestellt. Hier laufen momentan die Abstimmungen mit der zuständigen Ausländerbörde zur Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Zudem konnte belegt werden, dass es sich bei einem Teil der durchsuchten Wohnungen tatsächlich nur um Scheinadressen handelte. Durch Vernehmungen und Auswertung der sichergestellten Beweismittel sollen die Hintergründe der Einschleusung mit verfälschten Dokumenten ermittelt werden.
Die Ermittlungen der GEG BOHEMIA in dem Verfahren dauern an. Die Einheit wird sich auch in den nächsten Jahren vergleichbaren Ermittlungsverfahren widmen. Hierbei stellt die Bekämpfung der irregulären Migration mittels ge- und verfälschter Dokumente einen absoluten Schwerpunkt dar.
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