Bürgerwehr in Sachsen - Polizei Sachsen geht weiter gegen ''Schutzzonen''-Kampagne der NPD vor Verantwortlich: Andreas Loepki | Social Media Team
Stand: 17.09.2018, 16:01 Uhr
Die NPD treibt überwiegend via Social Media ihre „Schutzzone“-Kampagne voran. Mit einer Art Bürgerwehr verspricht man Sicherheit in verschiedenen Gegenden in Sachsen und nährt doch nur Ressentiments. Das Gewaltmonopol aber liegt allein in staatlicher Hand. Fakt ist auch, dass gerade Mitglieder und Unterstützer verfassungsfeindlicher Organisationen, und dazu zählt die NPD, ohne Ausnahme ungeeignet sind, die Polizei in Ihrem Tun unterstützen zu wollen. Ihre Umtriebe schaffen keinen Schutz, sondern sind Ausdruck einer politischen Anschauung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl.
Aus diesen Gründen wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach Gefährderansprachen sowie weitere rechtliche Maßnahmen durchgeführt. Auch wenn Bürgerwehren per se nicht strafrechtlich sanktioniert sind, kann sich deren Tätigkeit am Rande der Strafbarkeit bewegen. Diese Personen verfügen zudem weder über eine entsprechende Ausbildung und Rechtskenntnis noch ist deren Handeln versicherungsrechtlich geschützt.
Wir schöpfen bei Antreffen alle straf- und polizeirechtlichen Mittel konsequent aus. Die Westen bzw. deren Tragen verstoßen u. U. gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz. Daher werden sie bei Feststellung von unseren Kollegen auf der rechtlichen Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes beschlagnahmt. Zudem sind die Beamten berechtigt, den Westen tragenden Personen Platzverweise zu erteilen.
Wenn eine derartige Gruppe feststellt wird, bitten wir um unverzügliche Mitteilung an das nächste Polizeirevier. So können wir entsprechend einschreiten.
Freitagabend in Chemnitz sollen mehrere Männer, die augenscheinlich als Bürgerwehr agierten, mehrere Straftaten begangen haben. Sechs davon wurden inhaftiert, die Hauptverhandlungen sind für diese Woche am Amtsgericht Chemnitz angesetzt. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59631.htm