Stand: 20.09.2018, 12:00 Uhr
Polizei, Versammlungsbehörde und Kommune bereiten sich auf Versammlungsgeschehen in Ostritz vor
- Zum Versammlungsgeschehen am 2. bis 4. November 2018 folgen Sie uns bei Twitter unter #ostritz -
Ostritz, Bahnhofstraße
02.11.2018 - 04.11.2018
Seit einigen Wochen bereiten sich die Polizeidirektion Görlitz, die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz und die Stadt Ostritz wieder auf einen größeren Polizeieinsatz vor.
Hintergrund ist einmal mehr die Anzeige einer rechtsmotivierten Versammlung vom 2. bis zum 4. November 2018 auf einem Grundstück an der Bahnhofstraße in Ostritz.
Parallel dazu wird auf dem Marktplatz der Stadt auch dieses Mal ein dreitägiges Friedensfest stattfinden, welches allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie verschiedensten Vereinen und Akteuren offenstehen wird.
Versammlungsrechtliche Lage
Die Prüfung der im Raum stehenden Versammlungsanzeige ist seitens der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz noch nicht abgeschlossen. Hierbei ist die Behörde ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Politische Positionen oder Meinungen dritter stehen dahinter zurück.
Das Recht eines jeden, sich friedlich und ohne Waffen versammeln zu können, ist unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet und im Wertekanon hoch angebunden. Verschiedenste Urteile höchstrichterlicher Rechtsprechung geben die Richtung auf eine so weit wie möglich uneingeschränkte Ausübung dieses Rechts unmissverständlich vor. Diese Vorgaben sind für das Handeln der Behörden bindend.
Polizeiliche Lage
Die Polizei ist neutraler Garant der geltenden Gesetze gegenüber jedermann. Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich derzeit auf den mehrtägigen Einsatz in Ostritz und im Umfeld der Stadt vor. Dabei werden die Erfahrungen aus dem vorangegangenen Einsatzgeschehen im April dieses Jahres in die Planungen einfließen.
In Abhängigkeit der dann vorliegenden Bescheide der jeweils sachlich zuständigen Behörden zu allen bis dahin angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen wird der gesetzliche Auftrag der Polizei klar umrissen sein: die möglichst störungsfreie Durchführung aller nicht verbotenen Versammlungen und Veranstaltungen zu gewährleisten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge des Versammlungsgeschehens aufrechtzuerhalten.
Eines unserer Ziele: Eine möglichst transparente Berichterstattung
Gemeinsam haben wir, die Polizeidirektion Görlitz und der Landkreis Görlitz, in enger Abstimmung mit der Stadt Ostritz es uns auch dieses Mal zum Ziel gesetzt, bereits im Vorfeld des im Fokus stehenden Wochenendes möglichst transparent über die Maßnahmen der Polizei sowie der Versammlungsbehörde zu berichten. Hierzu werden wir die Öffentlichkeit und Medienvertreter über aktuelle Entwicklungen informieren.
Alle Medieninformationen werden - so wie Sie es von der Polizeidirektion Görlitz gewohnt sind - auf der Internetpräsenz der Polizeidirektion Görlitz abrufbar sein. Ebenso wird das Social-Media-Team der sächsischen Polizei die Polizeidirektion Görlitz unterstützen und die entsprechenden Informationen über unseren Facebook- sowie Twitterkanal streuen.
Auch ein Bürgertelefon wird wieder eingerichtet. Es hat sich beim zurückliegenden Polizeieinsatz bewährt, dass die Polizei Anwohner und Gäste der Stadt auch auf telefonischem Weg schnell und zuverlässig mit Informationen versorgen konnte. Über Rufnummer und die Schaltung des Bürgertelefons werden wir zu gegebener Zeit informieren.
Folgen Sie uns bei Twitter, um zum Versammlungsgeschehen in Ostritz verlässliche Informationen der Polizei und der Versammlungsbehörde aus erster Hand zu erhalten. Der zugehörige Hashtag lautet #ostritz.