Gelsenkirchen (ots) - Gemeinsames Vorgehen von Stadt, Polizei und Ordnungspartnern. Im Kampf gegen illegales Gewerbe und Sozialleistungsmissbrauch waren Stadt, Polizei und ihre Ordnungspartner gestern bei zwei großangelegten Schwerpunktkontrollen erfolgreich. Über fünf Stunden dauerte die behördenübergreifende Kontrollaktion im Rahmen von GeOS (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) mit dem Schwerpunkt Reifenhandel, Kfz-Werkstätten, Kfz-Pflegebetriebe. In den letzten Wochen erfolgten bereits Kontrollen in Bargeldbetrieben (Friseure und Dönerläden) und Kiosken, bei denen überwiegend Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation von Lohnabrechnungen und bei der Kassenführung festgestellt wurden. Beteiligt an den gestrigen Kontrollen waren insgesamt rund 30 Dienstkräfte der Stadt (Gewerbeabteilung und Bauaufsicht), des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), der Polizei (Amts-und Vollzughilfe) und des Finanzamtes Gelsenkirchen (Betriebsprüfung). Kontrolliert wurden insgesamt 10 Betriebe. Betriebskontrollen Zwei Kfz-Werkstätten Am Dördelmannshof wurden aus baurechtlichen oder gewerberechtlichen Gründen geschlossen. Bei einer anderen Werkstatt Am Dördelmannshof besteht der Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Zwei Festnahmen wegen illegalem Aufenthalts gab es bei einer Werkstatt an der Achternbergstraße. Gegen zwei Besitzer von Werkstätten bzw. Lackierereien an der Hochkampstraße und Hildegarstraße wurden Verfahren zur Nutzungsuntersagung eingeleitet. Die Stadt ging damit auch Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern nach. Eine Kfz-Werkstatt an der Pommernstraße wurde mit Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts durchsucht und umgehend geschlossen. Der Eintrag in die Handwerksrolle wird gelöscht. Darüber hinaus wurden durch das Finanzamt in diversen Betrieben Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung festgestellt. Wohnhauskontrollen In einer zweiten Aktion wurden gestern Vormittag bei einer Objektkontrolle zwei Wohnhäuser in Rotthausen und Bismarck unter die Lupe genommen. Hier waren neben der Polizei die Stadt Gelsenkirchen und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt. Vornehmlich ging es bei der Aktion um die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Sowohl an der Steinfurthstraße als auch an der Bismarckstraße waren etliche Menschen zu Besuch und nicht gemeldete Personen anzutreffen. Insgesamt werden acht Personen von Amtswegen abgemeldet sowie 17 Personen zur Anmeldung aufgefordert. In den Häusern konnten drei Sozialleistungsmissbräuche festgestellt werden. Bezüglich der nicht gemeldeten Personen ergeht zwecks Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) eine Mitteilung an die Ausländerbehörde. Zudem wird ein Verdacht auf Schwarzarbeit zur weiteren Bearbeitung durch das IAG an den Zoll gemeldet. Aufgrund eines nicht ordnungsgemäß funktionierenden Radiators wurde dieser in Absprache mit der Feuerwehr durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sichergestellt. Allgemein wurden mehrere bau- und wohnungsaufsichtsrechtliche Mängel festgestellt. Durch die Wohnungsaufsicht werden aufgrund von defekten Dachfenstern und Feuchtigkeitsschäden entsprechende Verfahren eingeleitet. In der Bismarckstraße wurde eine Nutzungsuntersagung für Teile des Dachgeschosses ausgesprochen, da bestimmte Räumlichkeiten nur als Trockenboden und nicht als Wohnraum genehmigt sind. Da eine Wohnungstrennung in der Bismarckstraße nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen genügt, wird der Eigentümer zu entsprechenden Umbaumaßnahmen aufgefordert. Durch die ELE wurden aufgrund von rückständigen Energiekosten insgesamt vier Zähler ausgebaut. Wegen der Manipulation eines Stromzählers (Selbstanschluss) wurde dieser wieder entfernt. Eine entsprechende Strafanzeige wird durch die ELE erstattet. Im Umfeld der Steinfurthstraße wurde ein Fahrzeug abgeschleppt, ein Fahrzeug stillgelegt sowie 22 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Die Polizei begleitete die Maßnahmen und half den Ordnungspartnern bei der Überprüfung der Identitäten der zahlreichen angetroffenen Personen in den Häusern.
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Polizei Gelsenkirchen
Thomas Nowaczyk
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