25.01.2019 – 14:00, Bundespolizeiinspektion Ebersbach, Burkau (BAB 4) (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach
Das Amtsgericht Bautzen verurteilte am 24. Januar 2019 einen 52-jährigen Staatenlosen aufgrund mehrfacher unerlaubter Einreise zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen hatten den Mann um 06:30 Uhr auf der Bundesautobahn 4 bei Burkau in einem litauischen Transporter kontrolliert. Der in Litauen lebende Mann händigte zwar einen gültigen Reiseausweis für Staatenlose aus, war aber entgegen einer Einreisesperre von Polen kommend in das Bundesgebiet eingereist. Bereits am 9. April 2018 und Silvester 2018 war er ebenfalls unerlaubt eingereist.
Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ein. Die Staatsanwaltschaft Görlitz erwirkte beim zuständigen Amtsgericht Bautzen die Durchführung eines beschleunigten Strafverfahrens. Dieses verurteilte den Mann zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Das Gesetz sieht hier eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Der Verurteilte wurde noch am 24. Januar 2019 nach Polen zurückgeschoben.
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