04.02.2019 – 15:25, Landespolizeiamt, Kiel (ots)
In den vergangenen Wochen sind wiederholt Berichte über personelle Engpässe, die Einschränkung polizeilicher Dienste und hohe Belastungen in der Polizeidirektion Itzehoe öffentlich geworden. Landespolizeidirektor Michael Wilksen befindet sich hierzu seit mehreren Wochen in intensiven Gesprächen mit der Leitung der Polizeidirektion Itzehoe. Noch in dieser Woche wird es ein Gespräch zur abschließenden Lösung mit allen Verantwortlichen geben. Die Sorgen und Nöte werden gehört und sie werden ernst genommen. Die Personalsituation und die Aufgabenlast werden fortlaufend gründlich analysiert, um wirksame Maßnahmen einleiten zu können. Dies betrifft zum einen behördeninterne Ausgleichsmaßnahmen, zum anderen aber auch die Prüfung landesweiter Unterstützung. Damit kann die polizeiliche Präsenz in der Fläche gewährleistet werden. Die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel durch kurzfristige Dienstplanänderungen, den Aufbau von Überstunden und teilweise erhöhten Nachtdienstbelastungen sind anerkannt. Für behördenübergreifende Maßnahmen ist entscheidend, dass die Landespolizei keine Personalreserve vorhält und auch nicht vorhalten kann. Wenn eine Behörde Unterstützung benötigt, dann wird und muss an anderer Stelle Personal abgezogen werden. Die weiteren sechs Polizeidirektionen in der Fläche sind nach derzeitigem Stand aber nicht weniger belastet und personell vergleichbar ausgestattet wie die Polizeidirektion Itzehoe. Strukturelle Abhilfe wird es bald mittel- und langfristig geben. Die PD Itzehoe wird nach jetzigem Stand von den 500 bereitgestellten zusätzlichen Stellen der Landespolizei bis 2023 einen Anteil von voraussichtlich 42 Stellen erhalten. Die ersten zusätzlichen Einstellungen in die Landespolizei (als Teilmenge der zusätzlichen Kräfte) werden bereits zum 1.8.2019 wirksam, also im Aufgabenvollzug der Behörden tatsächlich ankommen und zur Verfügung stehen. Diese Verstärkung wird dann in den nächsten Jahren immer weiter aufwachsen. Landespolizeidirektor Michael Wilksen und der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck, werden sich sehr bald in Itzehoe der Diskussion mit den Führungskräften der Polizeidirektion stellen. Darüber hinaus hat auch Staatssekretär Geerdts die Behördenleitung zu einem Gespräch eingeladen. Alle Beteiligten auf Landesebene und auf regionaler Ebene sind und bleiben miteinander im Gespräch, um die Belastungssituation durch geeignete Maßnahmen soweit es möglich ist, zu verbessern.
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Schleswig-Holstein
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