Der Münchner Polizeieinsatz anlässlich der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

13.02.2019, PP München
Der Münchner Polizeieinsatz anlässlich der 55. Münchner Sicherheitskonferenz
Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC - Munich Security Conference), findet von Freitag, 15.02.2019 (Eröffnung um 14:00 Uhr) bis zum Sonntag, 17.02.2019 (Abschluss gegen 13:00 Uhr) im Hotel „Bayerischer Hof“ (Promenadeplatz 2-6, 80333 München) statt.
Erwartet werden hierzu zahlreiche hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter auch viele Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts. In Bezug auf die namentlichen Nennungen der Teilnehmer wird auf die Verlautbarungen des Veranstalters hingewiesen.
Ziele: Polizeivizepräsident Werner Feiler nennt die unten genannten Punkte als Kernziele der polizeilichen Einsatzmaßnahmen rund um die Sicherheitskonferenz. • Für die Sicherheit der Münchner Bevölkerung sorgen und Beeinträchtigungen so gering wie möglich halten• Schutz aller Versammlungen und sonstiger Veranstaltungen• Verhinderung von Straftaten bzw. deren konsequente Verfolgung• Umfassender Schutz der Sicherheitskonferenz und deren Teilnehmer
Einsatzkräfte: Das Polizeipräsidium München wird insgesamt 4.400 Polizeibeamte aus ganz Bayern sowie auch aus dem gesamten Bundesgebiet an diesem Wochenende in München einsetzen. Die Aufgaben für die Einsatzkräfte werden sich dabei erneut vielfältig und herausfordernd gestalten.
Sicherheitsbereich: Von der Landeshauptstadt München wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die von Freitag, 15.02.2019, 06:00 Uhr bis zum Sonntag, 17.02.2019, 15:00 Uhr, einen Sicherheitsbereich im Umgriff des Hotels „Bayerischer Hof“ anordnet. In diesem Zeitraum haben nur speziell akkreditierte Personen, oder Personen mit einem berechtigten Interesse einen Zutritt in dieses Areal. Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen:Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmann-straße, sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße. Eine Übersichtskarte mit dem eingerichteten Sicherheitsbereich ist auf der Homepage des Polizeipräsidiums München einsehbar (https://www.polizei.bayern.de/muenchen/).
Versammlungslage: Die Versammlungslage im Umfeld der Sicherheitskonferenz fokussiert sich insbesondere auf Samstag, 16.02.2019. Hier ist hauptsächlich die Versammlung des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu nennen. Vom Veranstalter werden dazu rund 4.000 Teilnehmer erwartet. Die Auftaktkundgebung findet um 13:00 Uhr am Karlsplatz statt. Anschließend kommt es in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu einem Demonstrationszug. Die Abschlussveranstaltung ist am Marienplatz von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr angemeldet. Zudem beabsichtigen die Veranstalter eine Menschenkette mit etwa 600 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz durchzuführen. Der Demonstrationszug wird folgenden Weg nehmen:Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max-Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz
Verkehrslage: In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel „Bayerischer Hof“ ist eine absolute Haltverbotszone ausgewiesen, auf die mit entsprechenden Verkehrszeichen schon seit längerem hingewiesen wird. Ebenso wurden für dieses Wochenende in München noch weitere Haltverbotszonen eingerichtet, wie z.B. auf den angekündigten Demonstrationswegen. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge in diesen Haltverbotszonen werden aus Sicherheitsgründen sowie zur störungsfreien Durchführung der Demonstrationen konsequent abgeschleppt. Im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz kann es daneben auch noch vereinzelt zu temporären Haltverbotszonen außerhalb des erweiterten Bereiches der Münchner Innenstadt kommen. Auch hier wird die Einhaltung eng überwacht und widerrechtliche Fahrzeuge umgehend abgeschleppt.Durch die Transferfahrten hochrangiger Staatsgäste und die begleitenden Schutzmaßnahmen, wird es vereinzelt durch kurzzeitige Sperrmaßnahmen zu begrenzten Verkehrsbehinderungen kommen. Die Münchner Polizei versucht dabei das Spannungsfeld zwischen der Mobilität unserer Bevölkerung und der Sicherheit der vereinzelten schutzbedürftigen Konferenzteilnehmer mit Augenmaß zu behandeln.
Flugbeschränkungsverbot: Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde für den Zeitraum von Freitag, 15.02.2019, 07:00 Uhr bis Sonntag, 17.02.2019, 19:00 Uhr, ein Flugbeschränkungsgebiet über der Münchner Innenstadt erlassen. Von dieser Regelung sind auch alle Drohnen erfasst. Dieses Flugverbot gilt ausdrücklich auch für professionelle Nutzer, z.B. im Rahmen der medialen Berichterstattung. Eventuelle Ausnahmegenehmigungen sind hier ungültig. Eine entsprechende Überwachung dieses Flugbeschränkungsverbotes wird durch die Polizei durchgeführt.
Bürgerinformation: Eine umfassende Information für die Münchner Bürger und auch für Besucher der Stadt ist der Münchner Polizei wichtig. Um hier im Einzelfall individuell Auskunft geben zu können, ist das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München für die Dauer der Sicherheitskonferenz rund um die Uhr unter der Telefonnummer089 / 2910 1910erreichbar. Darüber hinaus erfolgt im Bedarfsfall auch eine Weitergabe herausragender Informationen zum Einsatzverlauf über den Twitter-Kanal @polizeimuenchen der Münchner Polizei.
Polizeivizepräsident Werner Feiler, der Leiter der polizeilichen Einsatzmaßnahmen: „Für mich als Einsatzleiter der Münchner Polizei ist auch der Einsatz in diesem Jahr genauso anspruchsvoll und spannend wie in all den Jahren zuvor. Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt. Ich hoffe auch dieses Jahr wieder auf den sprichwörtlich langen Geduldsfaden unserer Münchnerinnen und Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis für die notwendigen polizeilichen Maßnahmen gezeigt haben. Von den Veranstaltungskritikern wünsche ich mir, ihre eigenen Anliegen mit friedlichen Mitteln zu vertreten. Ich denke dabei gerne an die letzten Jahre zurück, bei denen vor allem der friedliche Verlauf der Gegendemonstration als nahezu vorbildlich bezeichnet werden konnte. In Bezug auf die Sicherheitskonferenz erhoffe ich mir für die Teilnehmer einen störungsfreien Ablauf. Für unsere Bevölkerung wünsche ich mir, dass die Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert werden können.“